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Der Unternehmenskaufvertrag als Vertrag zu Gunsten der Arbeitnehmer

Unter besonderer Berücksichtigung von tariflichen Bezugnahmeklauseln

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Eva-Maria Reuter

Die Arbeit untersucht, inwieweit Regelungen in einem Unternehmenskaufvertrag geeignet sind Ansprüche der Arbeitnehmer im Wege eines Vertrags zu Gunsten Dritter zu begründen. Während sich dies dem Grunde nach für eine Vielzahl von Fällen, wie zum Beispiel dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, einer Standortgarantie und Ähnlichem als unproblematisch bejahen lässt, ergeben sich in Bezug auf tarifliche Zusicherungen bzw. Bezugnahmen zahlreiche und von der Literatur bisher kaum beachtete Probleme. Ausgehend davon wird unter anderem der Frage nachgegangen, wie eine tarifliche Bezugnahme in einem Unternehmenskaufvertrag auszulegen ist und ob aus dem gewollten Vertrag zu Gunsten Dritter nicht ein Vertrag zu Lasten Dritter wird.

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DRITTES KAPITEL. Tarifvertrag und arbeitsvertragliche Bezugnahme vor und nach der Unternehmensübertragung

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90 DRITTES KAPITEL Tarifvertrag und arbeitsvertragliche Bezugnahme vor und nach der Unternehmensübertragung A. Normativ wirkender Tarifvertrag vor der Unternehmensübertragung Unter einem Tarifvertrag versteht man einen Vertrag, der zwischen einem oder mehreren Arbeitgebern bzw. einem Arbeitgeberverband und einer bzw. mehre- ren Gewerkschaften zur Regelung der Rechte und Pflichten der Tarifvertrags- parteien abgeschlossen wird. Darüber hinaus enthält der Tarifvertrag Normen, die nach dem Willen der Tarifvertragsparteien auf die Arbeitsverhältnisse oder im Rahmen der Betriebsverfassung Anwendung finden sollen.360 Die Anzahl der jährlich in der Bundesrepublik Deutschland neu abgeschlos- senen Tarifverträge zeigt die praktische Bedeutung dieses Regelungsinstruments für das Wirtschaftsleben: Von 1949 bis Ende 2004 betrug die Anzahl der im Ta- rifregister registrierten Tarifverträge 351 655. Zum Jahresende 2004 waren 61 772 gültige Tarifverträge zu verzeichnen. Hiervon waren rund 34 000 Verbands- tarif- und rund 27 800 Firmentarifverträge.361 Zu erkennen ist, dass die Anzahl der Firmentarifverträge stetig zunimmt. Dennoch liegt die wesentlich größere Bedeutung weiterhin bei den Verbandstarifverträgen, da in deren Geltungsbe- reich weit mehr Arbeitnehmer beschäftigt sind.362 I. Zustandekommen und Formerfordernisse des Tarifver- trags Der Tarifvertrag ist ein zivilrechtlicher Vertrag und kommt durch mindestens zwei oder mehrere übereinstimmende Willenserklärungen zustande (§ 145 BGB ff.). Gemäß § 1 II TVG wird zur Klarstellung und Kundmachung des Tarifver- 360 Zöllner/Loritz, § 34 I 1 (S. 346); Schaub, ArbR-Hdb., § 202, Rn. 1 f.; Junker, ArbR, S. 281, Rn. 501; Däubler/Reim/Nebe, TVG, § 1, Rn. 1. 361 BMWA, Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen für...

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