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Der Unternehmenskaufvertrag als Vertrag zu Gunsten der Arbeitnehmer

Unter besonderer Berücksichtigung von tariflichen Bezugnahmeklauseln

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Eva-Maria Reuter

Die Arbeit untersucht, inwieweit Regelungen in einem Unternehmenskaufvertrag geeignet sind Ansprüche der Arbeitnehmer im Wege eines Vertrags zu Gunsten Dritter zu begründen. Während sich dies dem Grunde nach für eine Vielzahl von Fällen, wie zum Beispiel dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, einer Standortgarantie und Ähnlichem als unproblematisch bejahen lässt, ergeben sich in Bezug auf tarifliche Zusicherungen bzw. Bezugnahmen zahlreiche und von der Literatur bisher kaum beachtete Probleme. Ausgehend davon wird unter anderem der Frage nachgegangen, wie eine tarifliche Bezugnahme in einem Unternehmenskaufvertrag auszulegen ist und ob aus dem gewollten Vertrag zu Gunsten Dritter nicht ein Vertrag zu Lasten Dritter wird.

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VIERTES KAPITEL. Die Bezugnahmeklausel in einemUnternehmenskaufvertrag

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135 VIERTES KAPITEL Die Bezugnahmeklausel in einem Unternehmenskaufvertrag Nachdem die Wirkung und Reichweite eines Tarifvertrags und einer arbeitsver- traglichen Bezugnahme nach einer Veräußerung eines Unternehmens bzw. Be- triebs dargestellt wurde, kann nun im Weiteren untersucht werden, ob mit einer in einem Unternehmenskaufvertrag enthaltenen tariflichen Bezugnahmeklausel ein drittbegünstigendes Recht der Arbeitnehmer begründet werden kann, so dass diese über das Rechtsinstitut des Vertrags zu Gunsten Dritter die Anwendung des unternehmenskaufvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags einfor- dern können. A. Allgemeines zu einer tariflichen Bezugnahme in einem Unternehmenskaufvertrag Grundsätzlich kann die Zulässigkeit einer tarifvertraglichen Bezugnahme in ei- nem Unternehmenskaufvertrag, wobei hiermit noch nichts über deren drittbe- günstigende Eigenschaft ausgesagt ist, nicht anders beurteilt werden als die einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme, die allgemein als unproblematisch angesehen wird.556 Demzufolge sprechen auch gegen die Zulässigkeit einer unternehmens- kaufvertraglichen Bezugnahme grundsätzlich keine Bedenken. Insbesondere steht dieser nicht das Tarifrecht entgegen, da den Tarifvertragsparteien hinsicht- lich tariflicher Normen keine ausschließlichen Rechte, wie z. B. Urheberrechte, zukommen.557 Die Vertragsparteien des Veräußerungsgeschäfts können daher grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob sie in ihrem Unternehmenskaufver- trag einen Tarifvertrag in Bezug nehmen. Die häufigste Fallkonstellation, in der den Arbeitnehmern mit einem Unter- nehmenskaufvertrag die Anwendung eines bestimmten Tarifvertrags zugesichert werden wird, wird diejenige sein, in welcher bereits der Arbeitsvertrag eine Be- zugnahme enthält, die als Gleichstellungsabrede auszulegen ist, so dass der Ta- rifvertrag nach dem Übertragungsgeschäft nur noch statisch auf die übergehen- 556 Siehe zur...

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