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Der Unternehmenskaufvertrag als Vertrag zu Gunsten der Arbeitnehmer

Unter besonderer Berücksichtigung von tariflichen Bezugnahmeklauseln

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Eva-Maria Reuter

Die Arbeit untersucht, inwieweit Regelungen in einem Unternehmenskaufvertrag geeignet sind Ansprüche der Arbeitnehmer im Wege eines Vertrags zu Gunsten Dritter zu begründen. Während sich dies dem Grunde nach für eine Vielzahl von Fällen, wie zum Beispiel dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, einer Standortgarantie und Ähnlichem als unproblematisch bejahen lässt, ergeben sich in Bezug auf tarifliche Zusicherungen bzw. Bezugnahmen zahlreiche und von der Literatur bisher kaum beachtete Probleme. Ausgehend davon wird unter anderem der Frage nachgegangen, wie eine tarifliche Bezugnahme in einem Unternehmenskaufvertrag auszulegen ist und ob aus dem gewollten Vertrag zu Gunsten Dritter nicht ein Vertrag zu Lasten Dritter wird.

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FÜNFTES KAPITEL. Beschränkungs- und Beseitigungsmöglichkeitender Bezugnahme

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184 FÜNFTES KAPITEL Beschränkungs- und Beseitigungsmöglichkeiten der Bezugnahme A. Beschränkung der Tarifdynamik im Vorfeld Wie die vorhergehenden Ausführungen gezeigt haben, kann eine in einem Un- ternehmenskaufvertrag enthaltene Bezugnahme zumindest nach der Rechtspre- chung des BAG703 – wenn auch nur in Einzelfällen – durchaus ergeben, dass damit ein drittbegünstigendes Recht des einzelnen Arbeitnehmers begründet wird, so dass der Tarifvertrag, unabhängig von der tariflichen Situation des Ar- beitgebers, zeitlich unbeschränkt dynamisch anzuwenden ist. Dies kann für den Arbeitgeber mit sehr weitreichenden finanziellen Belastungen verbunden sein. Nicht zuletzt auch im Falle einer späteren Veräußerung des Betriebs oder Unter- nehmens, da die Bezugnahme mit ihrer dynamischen Wirkung auch auf den Er- werber übergeht, so dass dieser aufgrund zu hoher Personalkosten kein Interesse mehr an dem Geschäft haben kann oder aber der Verkäufer zumindest erhebli- che Abstriche beim Kaufpreis hinnehmen muss. Ausgehend davon werden im Nachfolgenden mögliche Beschränkungs- und Beseitigungsmöglichkeiten hin- sichtlich einer Drittbegünstigung in einem Unternehmenskaufvertrag in Form einer Zusicherung der weiteren dynamischen Anwendung des Tarifvertrags erör- tert. Bezüglich neu zu gestaltender Unternehmenskaufverträge könnte eine Be- schränkung bereits durch die Aufnahme einer zeitlichen Befristung der dynami- schen Bezugnahme erfolgen. Dem Arbeitgeber wäre somit die Möglichkeit ge- geben, je nach der konkreten Unternehmenssituation, nach dem Ablauf der Be- fristung erneut über die dynamische Anwendung des Tarifvertrags zu entschei- den.704 Weiterhin ist diesbezüglich auch an einen Widerrufsvorbehalt zu denken, mit...

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