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Der Unternehmenskaufvertrag als Vertrag zu Gunsten der Arbeitnehmer

Unter besonderer Berücksichtigung von tariflichen Bezugnahmeklauseln

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Eva-Maria Reuter

Die Arbeit untersucht, inwieweit Regelungen in einem Unternehmenskaufvertrag geeignet sind Ansprüche der Arbeitnehmer im Wege eines Vertrags zu Gunsten Dritter zu begründen. Während sich dies dem Grunde nach für eine Vielzahl von Fällen, wie zum Beispiel dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, einer Standortgarantie und Ähnlichem als unproblematisch bejahen lässt, ergeben sich in Bezug auf tarifliche Zusicherungen bzw. Bezugnahmen zahlreiche und von der Literatur bisher kaum beachtete Probleme. Ausgehend davon wird unter anderem der Frage nachgegangen, wie eine tarifliche Bezugnahme in einem Unternehmenskaufvertrag auszulegen ist und ob aus dem gewollten Vertrag zu Gunsten Dritter nicht ein Vertrag zu Lasten Dritter wird.

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SECHSTES KAPITEL. Zusammenfassung/Ergebnisse

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210 SECHSTES KAPITEL Zusammenfassung/Ergebnisse 1. Eine Einflussnahme des einzelnen Arbeitnehmers im Hinblick auf die Un- ternehmensübertragung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dieser gemäß § 613a V BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen kann, denn inso- weit wird im Regelfall ein Einsatz durch Neueinstellung leicht zu finden sein. Unabhängig davon wirkt die Gefahr, aufgrund des Widerspruchs be- triebsbedingt gekündigt zu werden, für die Arbeitnehmer abschreckend. Zwar ist der Arbeitnehmer, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht, mit in die Sozialauswahl einzubeziehen. Jedoch sind dabei die Widerspruchsgründe - entgegen der Ansicht des BAG - entsprechend zu berücksichtigen. Etwas anderes kann nur dann angenommen werden, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund seines Spezialwissens „unersetzlich“ für das Unternehmen ist oder die ganze Belegschaft bzw. zumindest ein nicht unwesentlicher Teil von dieser dem Übergang widerspricht, denn zum Ei- nen ist ein Austausch der gesamten bzw. der überwiegenden Belegschaft nicht ohne weiteres von heute auf morgen möglich. Zum Anderen kann in solch einem Falle die Geschäftsgrundlage für den Unternehmenskaufver- trag ganz entfallen. 2. Die Entscheidung des Unternehmers, ob er sein Unternehmen/ Betrieb ver- äußert, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dennoch löst dieser Vorgang zahlreiche Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretung aus, mit welchen diese zumindest mittelbar auf die Unternehmenstransakti- on Einfluss nehmen können. Insbesondere kann mit Hilfe der Beteiligungs- rechte der Arbeitnehmervertretung der Verkauf zeitlich erheblich in die Länge gezogen werden, so dass die Parteien des Veräu...

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