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Die Koalitionsbetätigungsfreiheit im gewandelten Kontext

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Marc Rosenau

Die Rechtsprechung hat aus Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsbetätigungsfreiheit entwickelt, deren Schutzbereich im Laufe der Zeit stetig fortentwickelt wurde. Nun soll jede koalitionsspezifische Verhaltensweise grundrechtlichen Schutz genießen. Diese Rechtsprechung hat zu einer Ausweitung der Koalitionsbetätigungsfreiheit auf den Ebenen des Schutzbereichs und der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung geführt. Die Arbeit zeigt auf, dass die Koalitionsbetätigungsfreiheit tatsächlich aber nicht grenzenlos geschützt und eine Rückbesinnung auf Gründe und Grenzen der Koalitionsfreiheit und der richterlichen Rechtsfortbildung erforderlich ist. Schwerpunktmäßig wird dies am Beispiel des Arbeitskampfrechts untersucht, denn hier treten die grundrechtsdogmatischen Friktionen der Rechtsprechung offen zutage.

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1. Teil: Einleitung

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„We are under a Constitution, but the Constitution is what the judges say it is“.1 Dieser Ausspruch des späteren obersten Richters der Vereinigten Staaten von vor über 100 Jahren kann zur Charakterisierung des deutschen Rechts der Koalitions- betätigungen herangezogen werden. Kein anderer Bereich, der zugleich die Aus- übung eines Grundrechts darstellt und von grundlegender Wichtigkeit für die Wirtschafts- und Sozialordnung des Staates ist, weist einen größeren Regelungs- mangel und eine damit verbundene stärkere Ausgestaltung durch den Richter auf. Die Rechtsprechung beschäftigt sich häufig mit Fragen der Zulässigkeit von Koalitionsbetätigungen und hat gerade in neuerer Zeit im Arbeitskampfrecht bekannte Pfade verlassen. Der Mangel an Regelungen, die die Koalitionsbetäti- gungsfreiheit betreffen, führt allerdings dazu, dass bereits ganz grundsätzliche Unklarheiten darüber bestehen, was unter dem Begriff „Koalitionsbetätigungs- freiheit“ zu verstehen ist. Die Koalitionsbetätigungsfreiheit ist die Freiheit einer Koalition sich zu betä- tigen. So profan und selbstverständlich diese Definition anmutet, so schwer ist es, Inhalt und Grenzen dieser Freiheit zu bestimmen. Dies ist das Ziel dieser Untersuchung. § 1 Rechtliche Grundlagen der Koalitionsbetätigung Unabhängig vom Inhalt der Koalitionsbetätigungsfreiheit bereitet schon ihre rechtliche Verortung Schwierigkeiten. Keine Norm des Bundesverfassungsrechts oder des einfachen Bundesrechts weist den Koalitionen die Betätigungsfreiheit ausdrücklich zu. Auf verfassungsrechtlicher Ebene werden Koalitionen allein in Art. 9 Abs. 3 GG erwähnt. Von Art. 9 Abs. 3 GG wird allerdings nach dem Wort- laut lediglich die freie Bildung einer Koalition gesch...

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