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Die Koalitionsbetätigungsfreiheit im gewandelten Kontext

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Marc Rosenau

Die Rechtsprechung hat aus Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsbetätigungsfreiheit entwickelt, deren Schutzbereich im Laufe der Zeit stetig fortentwickelt wurde. Nun soll jede koalitionsspezifische Verhaltensweise grundrechtlichen Schutz genießen. Diese Rechtsprechung hat zu einer Ausweitung der Koalitionsbetätigungsfreiheit auf den Ebenen des Schutzbereichs und der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung geführt. Die Arbeit zeigt auf, dass die Koalitionsbetätigungsfreiheit tatsächlich aber nicht grenzenlos geschützt und eine Rückbesinnung auf Gründe und Grenzen der Koalitionsfreiheit und der richterlichen Rechtsfortbildung erforderlich ist. Schwerpunktmäßig wird dies am Beispiel des Arbeitskampfrechts untersucht, denn hier treten die grundrechtsdogmatischen Friktionen der Rechtsprechung offen zutage.

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2. Teil: Art. 9 Abs. 3 GG als Grundlage der Koalitionsbetätigungsfreiheit

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§ 1 Der Koalitionsbegriff Der Begriff der Koalition wird im Grundgesetz nicht verwendet, hat sich aber zur Kennzeichnung der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Zusammenschlüsse eingebürgert.22 Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet „das Recht, zur Wahrung und Förderung der Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“ und nimmt hinsichtlich des Wortlauts damit Bezug auf Art. 9 Abs. 1 GG. Von der Vereini- gungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG unterscheidet sich die Koalitionsfreiheit durch die von Art. 9 Abs. 3 GG festgelegte Zweckbindung. Schon der Wortlaut des Art. 9 GG macht deutlich, dass die Anerkennung als Koalition i.S.v. Art. 9 Abs. 3 GG voraussetzt, dass zumindest eine Vereinigung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 GG vorliegt (vgl. unter A.). Dies ist allerdings nicht ausreichend. Eine Koalition muss noch weiteren spezifischen Anforderungen gerecht werden (vgl. unter B.). Schließlich müssen zusätzliche Elemente gegeben sein, wenn sich die Koalition als Gewerkschaft im Rahmen der Tarifautonomie betätigen will (vgl. unter C.). A) Die Koalition als Vereinigung Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG ist nur eröffnet, sofern es sich um einen freiwilligen privatrechtlichen Zusammenschluss mehrerer Personen handelt, der einen gemeinsamen Zweck verfolgt und ein Mindestmaß an zeitlicher und orga- nisatorischer Stabilität aufweist.23 I. Freiwilliger Zusammenschluss mehrerer Personen zu gemeinsamem Zweck Bereits aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich, dass sich nur mehrere Personen zu einer Vereinigung zusammenschließen können. Umstritten ist allerdings, wie 22 Hensche, in: Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath, Art. 9 GG, Rz....

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