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Die Koalitionsbetätigungsfreiheit im gewandelten Kontext

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Marc Rosenau

Die Rechtsprechung hat aus Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsbetätigungsfreiheit entwickelt, deren Schutzbereich im Laufe der Zeit stetig fortentwickelt wurde. Nun soll jede koalitionsspezifische Verhaltensweise grundrechtlichen Schutz genießen. Diese Rechtsprechung hat zu einer Ausweitung der Koalitionsbetätigungsfreiheit auf den Ebenen des Schutzbereichs und der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung geführt. Die Arbeit zeigt auf, dass die Koalitionsbetätigungsfreiheit tatsächlich aber nicht grenzenlos geschützt und eine Rückbesinnung auf Gründe und Grenzen der Koalitionsfreiheit und der richterlichen Rechtsfortbildung erforderlich ist. Schwerpunktmäßig wird dies am Beispiel des Arbeitskampfrechts untersucht, denn hier treten die grundrechtsdogmatischen Friktionen der Rechtsprechung offen zutage.

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3. Teil: Die Koalitionsbetätigung in der Betriebsverfassung

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Die Tätigkeit der Koalitionen in der Betriebsverfassung ist geprägt durch das Verhältnis der Koalitionen zu dem im Unternehmen gewählten Betriebsrat. Im Gegensatz zu den frei gebildeten Gewerkschaften sind die Betriebsräte gesetzlich verfasst. Sie sind von den Gewerkschaften unabhängig und sollen die Interessen der gesamten Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber vertreten.496 Das durch das Neben-, Mit- und Gegeneinander von Gewerkschaften und Betriebsräten geprägte „duale System“ birgt Konfliktpotential, soll doch weder der Betriebsrat die gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb darstellen, noch die Gewerkschaft durch einen übermächtigen Betriebsrat ihrer Betätigungsmöglichkeiten beraubt werden.497 Ziel ist, eine Kooperation der beiden Institutionen zu erreichen und eine Konfrontation zu vermeiden.498 Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gibt durch weitgehend zweisei- tig zwingende Regelungen eine bestimmte betriebliche Organisationsstruktur vor. Diese Regelungen betreffen direkt das Tätigkeitsfeld der Gewerkschaften, da diese von der Interessenwahrnehmung und dem Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz abgeschnitten werden. Die gesetzliche Betriebsverfassung ist Bestandteil der Wahrung und Förderung der Wirtschafts- und Arbeitsbedingun- gen. Die Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist allerdings nur den Koalitionen kraft Verfassungsrechts übertragen. Betätigungen im Rahmen der Betriebsverfassung sind daher vom Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. Die innerbetriebliche Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen kann nicht vollständig aus der Zuständigkeit der Koalitionen ausgeklammert werden, will man den Koalitionen nicht ein zentrales Feld ihrer Betätigung ent- ziehen.499 Da die Koalitionen durch die Regelungen des BetrVG im Bereich der betrieblichen Organisation erheblichen Einschränkungen in ihrer Betätigungs- freiheit unterliegen,...

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