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Die Koalitionsbetätigungsfreiheit im gewandelten Kontext

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Marc Rosenau

Die Rechtsprechung hat aus Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsbetätigungsfreiheit entwickelt, deren Schutzbereich im Laufe der Zeit stetig fortentwickelt wurde. Nun soll jede koalitionsspezifische Verhaltensweise grundrechtlichen Schutz genießen. Diese Rechtsprechung hat zu einer Ausweitung der Koalitionsbetätigungsfreiheit auf den Ebenen des Schutzbereichs und der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung geführt. Die Arbeit zeigt auf, dass die Koalitionsbetätigungsfreiheit tatsächlich aber nicht grenzenlos geschützt und eine Rückbesinnung auf Gründe und Grenzen der Koalitionsfreiheit und der richterlichen Rechtsfortbildung erforderlich ist. Schwerpunktmäßig wird dies am Beispiel des Arbeitskampfrechts untersucht, denn hier treten die grundrechtsdogmatischen Friktionen der Rechtsprechung offen zutage.

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4. Teil: Der Arbeitskampf als Kern der Koalitionsbetätigungsfreiheit

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Kann die Koalition die Verbesserung der Arbeitsbedingungen nicht auf fried- lich-argumentativem Wege erreichen, steht ihr das Mittel des Arbeitskampfs zur Verfügung. Die Koalition übt dabei kollektiven Druck auf die andere Seite aus, um dadurch den Verhandlungspartner im besten Fall zur Übernahme und Durch- setzung der Koalitionsforderungen zu zwingen und so bestehende Interessenkon- flikte über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen lösen zu können.712 Die Anerkennung eines aus der Koalitionsfreiheit resultierenden Betätigungs- rechts in Form des Arbeitskampfs durch die Rechtsprechung geht auf das Jahr 1955 zurück. Zuvor betrachtete die herrschende Ansicht die Teilnahme am Arbeitskampf durch einen Arbeitnehmer ohne vorherige fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses als widerrechtliche Verletzung seiner Arbeitsverpflich- tung, mithin als Vertragsbruch. Die Arbeitskampfteilnahme berechtigte daher den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers.713 Dies änderte sich mit der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 1955.714 Zwar ließ das Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung die Frage der Existenz eines verfassungsrechtlich verbürgten Streikrechts noch offen und deklarierte Arbeitskämpfe wegen ihrer volkswirtschaftlichen Schäden als im Allgemeinen unerwünscht. Es entschied jedoch, dass die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen auf kollektivrechtlicher und individualrechtlicher Ebene ein- heitlich zu beurteilen sei. Die Teilnahme des Arbeitnehmers an einem kollektiv- rechtlich legitimen und sozialadäquaten Streik berechtige den Arbeitgeber daher nicht zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Ein Arbeitskampf sollte dann sozialadäquat sein, wenn es sich um einen Kampf um die Gestaltung von Arbeitsbedingungen gegen die Unternehmen und Koalitionen auf der Gegenseite des Arbeitsmarktes handelt,...

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