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Die Koalitionsbetätigungsfreiheit im gewandelten Kontext

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Marc Rosenau

Die Rechtsprechung hat aus Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsbetätigungsfreiheit entwickelt, deren Schutzbereich im Laufe der Zeit stetig fortentwickelt wurde. Nun soll jede koalitionsspezifische Verhaltensweise grundrechtlichen Schutz genießen. Diese Rechtsprechung hat zu einer Ausweitung der Koalitionsbetätigungsfreiheit auf den Ebenen des Schutzbereichs und der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung geführt. Die Arbeit zeigt auf, dass die Koalitionsbetätigungsfreiheit tatsächlich aber nicht grenzenlos geschützt und eine Rückbesinnung auf Gründe und Grenzen der Koalitionsfreiheit und der richterlichen Rechtsfortbildung erforderlich ist. Schwerpunktmäßig wird dies am Beispiel des Arbeitskampfrechts untersucht, denn hier treten die grundrechtsdogmatischen Friktionen der Rechtsprechung offen zutage.

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5. Teil: Leitlinien für eine Weiterentwicklung der Koalitionsbetätigungsfreiheit

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Die These von Hughes,1120 die Ausgangspunkt dieser Untersuchung war, kann zur Umschreibung des deutschen Koalitionsrechts verwandt werden. Sie wirft aber zugleich Fragen auf, die sich auf die rechtsstaatlichen Grundlagen des Verfas- sungswesens beziehen. Dies wird bereits dadurch deutlich, dass ein und derselbe Grundrechtstatbestand in den vergangenen Jahrzehnten zunächst extrem eng aus- gelegt wurde und sich mittlerweile zu einem großzügig ausgelegten, strukturell allumfassenden „Super-Grundrecht“ entwickelt hat. Dies zeugt von einem Risiko verfassungsrechtlicher Beliebigkeit. Wird der Richter zum Kristallisationspunkt des Verfassungsinhalts, können sich Konflikte mit dem Prinzip der Gewalten- teilung wie auch mit dem Vorbehalt des Gesetzes ergeben. Insgesamt bleibt daher zu klären, welche Grenzen dem Richterrecht und insbesondere einem richter- rechtlichen Arbeitskampfrecht gezogen sind und wie sich die Koalitionsbetäti- gungsfreiheit unter Einhaltung dieser Grenzen systemhomogen fortentwickeln kann. Dies setzt zugleich eine Abgrenzung der Kompetenzen der verschiedenen Staatsgewalten voneinander voraus. § 1 Die Koalitionsbetätigungsfreiheit im Spannungsfeld nationaler und internationaler Rechtsprechung Die Untersuchung hat gezeigt, dass das Recht der Koalitionsbetätigungsfrei- heit auf unterschiedlichste Weise durch die Rechtsprechung fortentwickelt wird. Bereits im nationalen Recht beeinflussen nahezu sämtliche Gerichtszweige diese Fortentwicklung.1121 Es verwundert nicht, dass derselbe Sachverhalt in unter- schiedlichen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird. Daneben sorgen auch das Europarecht und das Völkerrecht für weitere Impulse. Nicht selten treten diese in Widerspruch zu der durch die nationale Rechtsprechung geprägten Rechtsauf- fassung. Dies zeigt sich in eklatanter Weise bei der Rechtsprechung des Europäi- schen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Zulässigkeit von Beamtenstreiks, die...

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