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Die Koalitionsbetätigungsfreiheit im gewandelten Kontext

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Marc Rosenau

Die Rechtsprechung hat aus Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsbetätigungsfreiheit entwickelt, deren Schutzbereich im Laufe der Zeit stetig fortentwickelt wurde. Nun soll jede koalitionsspezifische Verhaltensweise grundrechtlichen Schutz genießen. Diese Rechtsprechung hat zu einer Ausweitung der Koalitionsbetätigungsfreiheit auf den Ebenen des Schutzbereichs und der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung geführt. Die Arbeit zeigt auf, dass die Koalitionsbetätigungsfreiheit tatsächlich aber nicht grenzenlos geschützt und eine Rückbesinnung auf Gründe und Grenzen der Koalitionsfreiheit und der richterlichen Rechtsfortbildung erforderlich ist. Schwerpunktmäßig wird dies am Beispiel des Arbeitskampfrechts untersucht, denn hier treten die grundrechtsdogmatischen Friktionen der Rechtsprechung offen zutage.

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1. Art. 9 Abs. 3 GG stellt ein Doppelgrundrecht dar. Da das Grundrecht typi- scherweise in der Gruppe wahrgenommen wird, ergibt sich die Grundrechts- trägerschaft nicht erst über Art. 19 Abs. 3 GG. Die Koalition kann das den in ihr zusammengeschlossenen Individuen zustehende Grundrecht ausüben. Wegen der finalen Verknüpfung zwischen Koalitionsbildung und Koalitions- zweck sind neben den internen Betätigungen auch externe Betätigungen geschützt. 2. Der Umfang der Koalitionsbetätigungsfreiheit ist auch nach der Aufgabe der Kernbereichslehre nicht klar erkennbar. Die neuere Rechtsprechung scheint sämtliche Koalitionsbetätigungen als von der Koalitionsfreiheit geschützt anzusehen, sofern nur einer der Koalitionszwecke verfolgt wird. Dies stimmt nicht überein mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts und ist auch dogmatisch nicht überzeugend, da durch die Verlagerung der Abgrenzungsentscheidung in die Verhältnismäßigkeitsprüfung der Inhalt der Koalitionsfreiheit nicht rechtssicher festgelegt wird. Der Grundrechts- schutz verliert dadurch an Vorhersehbarkeit. Als spezielles Freiheitsrecht darf die Koalitionsfreiheit nicht im Sinne einer allgemeinen Koalitionsbetä- tigungsfreiheit verstanden werden. Art. 9 Abs. 3 GG ist bereits auf Schutz- bereichsebene einzuschränken, um die Selbsteröffnung des grundrechtlichen Schutzbereichs zu verhindern. Die Koalitionsfreiheit ist daher funktional auszulegen. 3. Die Normsetzungskompetenz der Koalitionen basiert auf staatlicher Dele- gation, deren Wahrnehmung durch den mitgliedschaftlichen Beitrittsakt legitimiert wird. Den Koalitionen wird aus gesamtökonomischen Gründen ein Handlungsfreiraum gegeben, in dessen Grenzen ihnen im Verhältnis zum Staat parallele Kompetenzen zukommen, so dass sie die gleiche Zweckset- zung wie dieser verfolgen müssen. Aus diesem Grund...

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