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Die steuerliche Behandlung von Scheinauslandsgesellschaften

Eine Untersuchung zur doppelansässigen Kapitalgesellschaft

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Ruth Winter

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat die Mobilität von Gesellschaften in Europa gefördert. Immer häufiger nutzen Unternehmen die Möglichkeit zur Gründung einer Gesellschaft nach ausländischem Recht. Die Autorin untersucht die steuerliche Behandlung dieser sogenannten Scheinauslandsgesellschaften, die im Steuerrecht als doppelansässige Kapitalgesellschaften bezeichnet werden. Dazu gehört die Frage nach der Qualifikation im Rahmen des Katalogs des § 1 Abs. 1 KStG. Behandelt werden zudem Probleme im Zusammenhang mit der Wegzugsbesteuerung. Die Arbeit widmet sich ferner Fragen der Rechnungslegung bzw. Buchführungspflicht sowie der Regelung zur steuerlichen Organschaft in den §§ 14 ff. KStG und schließt mit Ausführungen zur Behandlung von Drittstaatengesellschaften.

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Drittes Kapitel: Die gesellschafts- und europarechtliche Ausgangslage

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Der Frage nach der steuerlichen Behandlung der Scheinauslandsgesellschaft kann nicht nachgegangen werden, ohne zuvor die gesellschaftsrechtliche Basis darzustellen. Dies ist Aufgabe des folgenden Kapitels. A. Bestimmung des Personalstatuts nach Internationalem Privatrecht (allgemein) Bei einer Scheinauslandsgesellschaft stellt sich das Problem, nach welchem Recht sie zu behandeln ist, da aufgrund dieser Konstellation mit Auslandsbe- rührung auch ein anderes als das nationale Recht Anwendung finden könnte. Richtungsweisend ist hier das Internationale Gesellschaftsrecht als Teil des sei- nerseits nationalen Internationalen Privatrechts, das sog. Kollisionsnormen ent- hält.23 Dabei ist zunächst festzuhalten, dass sich im geschriebenen Recht jeden- falls derzeit keine derartigen kollisionsrechtlichen Regelungen über juristische Personen finden.24 Einig ist man sich ferner aber insoweit, als eine juristische Person ein „Heimatrecht“ besitzt, das für ihre inneren Beziehungen und gesell- schaftsrechtlichen Außenbeziehungen maßgeblich ist, das sog. Gesellschaftssta- tut (Personalstatut).25 Es umfasst im Sinne der Einheitslehre alle mit der Gesell- schaft in Zusammenhang stehenden Fragen, insbesondere die Gründung und Auflösung der Gesellschaft, ihre Rechts- und Handlungsfähigkeit, Namen und Firma, die Organisationsverfassung, bei den internen Beziehungen namentlich diejenigen zwischen der Gesellschaft und ihren Mitgliedern, die Haftung aus der Verletzung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften, die Haftung für ihre Schul- 23 MünchKommAktG/Doralt/Diregger Einl. Rn. 90-92; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 1 II 8 a); Eisenhardt, Gesellschaftsrecht, § 1 Rn. 10c; Windbichler, Gesellschaftsrecht, § 1 Rn. 19. 24 Hachenburg/Behrens Einl Rn. 107; MünchKommAktG/Doralt/Diregger Einl. Rn. 92; Erman/ Hohloch EGBGB Anh II Art. 12 Rn. 1; Baumbach/Hueck/Hueck/Fastrich Einl Rn. 59; Soer- gel/Lüderitz Anh Art....

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