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Die steuerliche Behandlung von Scheinauslandsgesellschaften

Eine Untersuchung zur doppelansässigen Kapitalgesellschaft

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Ruth Winter

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat die Mobilität von Gesellschaften in Europa gefördert. Immer häufiger nutzen Unternehmen die Möglichkeit zur Gründung einer Gesellschaft nach ausländischem Recht. Die Autorin untersucht die steuerliche Behandlung dieser sogenannten Scheinauslandsgesellschaften, die im Steuerrecht als doppelansässige Kapitalgesellschaften bezeichnet werden. Dazu gehört die Frage nach der Qualifikation im Rahmen des Katalogs des § 1 Abs. 1 KStG. Behandelt werden zudem Probleme im Zusammenhang mit der Wegzugsbesteuerung. Die Arbeit widmet sich ferner Fragen der Rechnungslegung bzw. Buchführungspflicht sowie der Regelung zur steuerlichen Organschaft in den §§ 14 ff. KStG und schließt mit Ausführungen zur Behandlung von Drittstaatengesellschaften.

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Fünftes Kapitel: Die steuerliche Behandlung der EU-Scheinauslandsgesellschaft

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Nach Klärung der grundlegenden – insbesondere gesellschaftsrechtlichen – As- pekte ist nunmehr die Basis bereitet, um zum Kern der Arbeit vordringen und die steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Scheinaus- landsgesellschaft untersuchen zu können. Im Fokus steht dabei zu Beginn naturgemäß die Einordnung der Scheinaus- landsgesellschaft im Rahmen des § 1 Abs. 1 KStG; hiervon ausgehend entwi- ckeln sich dann weitere Diskussionspunkte. A. Die Körperschaftsteuerpflichtigkeit – Einordnung in den Katalog des § 1 Abs. 1 KStG Für die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht ist gemäß § 1 Abs. 1 KStG zu- nächst erforderlich, dass die jeweilige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland hat. Es soll daher eingangs geklärt werden, wie genau diese Begriffe zu verstehen sind. I. Die Begriffe „Ort der Geschäftsleitung“ und „Sitz“ im Sinne des § 1 Abs. 1 KStG und ihr Verhältnis zu dem zivilrechtlichen Begriffspaar „Satzungssitz“ und „Verwaltungssitz“ Für die Bestimmung der steuerrechtlichen Begriffe „Ort der Geschäftsleitung“ und „Sitz“ kann zunächst auf deren Definition in der Abgabenordnung (AO) verwiesen werden. Dort bestimmt § 10 AO als Ort der Geschäftsleitung den Mit- telpunkt der geschäftlichen Oberleitung, während nach § 11 AO eine Körper- schaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ihren Sitz an dem Ort hat, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung, Stiftungsgeschäft oder derglei- chen bestimmt ist. Damit stellt dieses steuerrechtliche Begriffspaar gleichsam die „Übersetzung“ der gesellschaftsrechtlich geprägten Begriffe „Verwaltungs- sitz“ und „Satzungssitz“ dar (vgl. die §§ 5 Abs. 1, 2 AktG, 4a Abs. 1,...

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