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Die steuerliche Behandlung von Scheinauslandsgesellschaften

Eine Untersuchung zur doppelansässigen Kapitalgesellschaft

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Ruth Winter

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat die Mobilität von Gesellschaften in Europa gefördert. Immer häufiger nutzen Unternehmen die Möglichkeit zur Gründung einer Gesellschaft nach ausländischem Recht. Die Autorin untersucht die steuerliche Behandlung dieser sogenannten Scheinauslandsgesellschaften, die im Steuerrecht als doppelansässige Kapitalgesellschaften bezeichnet werden. Dazu gehört die Frage nach der Qualifikation im Rahmen des Katalogs des § 1 Abs. 1 KStG. Behandelt werden zudem Probleme im Zusammenhang mit der Wegzugsbesteuerung. Die Arbeit widmet sich ferner Fragen der Rechnungslegung bzw. Buchführungspflicht sowie der Regelung zur steuerlichen Organschaft in den §§ 14 ff. KStG und schließt mit Ausführungen zur Behandlung von Drittstaatengesellschaften.

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Sechstes Kapitel: Die Körperschaftsteuerpflichtigkeit der Drittstaaten-Scheinauslandsgesellschaft

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Um den Kreis der Behandlung der Scheinauslandsgesellschaft auch steuer- rechtlich zu schließen, widmet sich das letzte Kapitel – korrespondierend zur Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Ausgangslage – der Frage nach der Körperschaftsteuerpflichtigkeit doppelansässiger Kapitalgesellschaften aus Drittstaaten. Nachdem die steuerliche Behandlung der EU-Scheinauslandsgesellschaft ebenso wie ihre gesellschaftsrechtliche Behandlung stark von den europarecht- lichen Grundfreiheiten geprägt wird, ist dies bei Scheinauslandsgesellschaften aus Drittstaaten naturgemäß nicht so (s. a. Drittes Kapitel D.II.). Mangels Ein- schlägigkeit kann das Gemeinschaftsrecht also nicht – wie bei den EU-Auslands- gesellschaften geschehen – zur Entwicklung einer einheitlichen Beurteilung der Körperschaftsteuersubjektfähigkeit der Drittstaaten-Gesellschaft beitragen und zu einer Einordnung derselben in den Katalog des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG führen. Stattdessen können aber für diese Konstellationen Doppelbesteuerungsabkom- men herangezogen werden, um möglicherweise einen den europarechtlichen Grundfreiheiten entsprechenden Schutz gegen steuerliche Benachteiligungen zu gewährleisten. Im Folgenden wird untersucht, ob es vor diesem Hintergrund zu einer ande- ren steuerlichen Beurteilung für solche Drittstaaten-Scheinauslandsgesellschaf- ten kommt oder ob ein weitgehender Gleichlauf mit den europäischen Schein- auslandsgesellschaften zu konstatieren ist. A. DBA-rechtliche Einflüsse Anknüpfungspunkt für einen abkommensrechtlichen Schutz ist das Diskri- minierungsverbot des Art. 24 OECD-MA, insbesondere dessen Abs. 1, der die steuerliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit untersagt.595 Ein wesentlicher Unterschied zu den europarechtlichen Grundfreiheiten er- gibt sich dabei zunächst daraus, dass nur direkte, d.h. unmittelbar an die Staats- angehörigkeit anknüpfende Diskriminierungen verboten sind, nicht hingegen 595 S. hierzu Engert, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen...

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