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Die steuerliche Behandlung von Scheinauslandsgesellschaften

Eine Untersuchung zur doppelansässigen Kapitalgesellschaft

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Ruth Winter

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat die Mobilität von Gesellschaften in Europa gefördert. Immer häufiger nutzen Unternehmen die Möglichkeit zur Gründung einer Gesellschaft nach ausländischem Recht. Die Autorin untersucht die steuerliche Behandlung dieser sogenannten Scheinauslandsgesellschaften, die im Steuerrecht als doppelansässige Kapitalgesellschaften bezeichnet werden. Dazu gehört die Frage nach der Qualifikation im Rahmen des Katalogs des § 1 Abs. 1 KStG. Behandelt werden zudem Probleme im Zusammenhang mit der Wegzugsbesteuerung. Die Arbeit widmet sich ferner Fragen der Rechnungslegung bzw. Buchführungspflicht sowie der Regelung zur steuerlichen Organschaft in den §§ 14 ff. KStG und schließt mit Ausführungen zur Behandlung von Drittstaatengesellschaften.

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Siebtes Kapitel: Schlussthesen

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1. Nach Deutschland zuziehende europäische Gesellschaften sind in der Rechts- form ihrer Gründung anzuerkennen. Damit folgt das deutsche Internationa- le Gesellschaftsrecht bei Zuzugsfällen von Scheinauslandsgesellschaften mit EU- bzw. EWR-Bezug jedenfalls faktisch in der Regel nunmehr der Grün- dungstheorie. Bei Wegzugsfällen dürfte die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit der Sitzverlegung ins Ausland auch weiterhin die Rechtsfolge der Auflösung oder Liquidation verbinden, der Gesetzgeber hat allerdings mit dem MoMiG die Wahl eines ausländischen Verwaltungssitzes ermöglicht. Im Übrigen ist eine einheitliche Regelung auf internationalprivatrechtlicher Ebene durchaus wünschenswert bzw. im Sinne der Gebote von Rechtssicherheit und Rechts- klarheit vielmehr dringend erforderlich. Daher sollte ein vollständiger Über- gang zur Gründungstheorie erfolgen, der sich dann auch auf Drittstaatenfälle erstreckt. 2. Die zuziehende EU-Scheinauslandsgesellschaft ist ohne weiteres als Kapital- gesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG einzuordnen. Das Erfordernis des Typenvergleichs ist europarechtswidrig und daher in diesem Zusammen- hang aufzugeben. 3. Der Gesetzgeber hat sich im Zuge des JStG 2010 für eine Ergänzung des § 12 Abs. 1 KStG um einen S. 2 entschieden, der die Zuordnung eines bisher einer inländischen Betriebsstätte einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse zuzuordnenden Wirtschaftsgutes zu einer ausländischen Betriebsstätte als Hauptanwendungsfall der Entstrickungsregelung fest- schreibt. Die Regelung des § 12 Abs. 1 KStG ist jedoch als europarechtswidrig einzustufen. Gegen die Besteuerung der stillen Reserven dem Grunde nach bestehen zwar europarechtlich ebenso wenig Bedenken wie...

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