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Regulierung als Erscheinungsform der Gewährleistungsverwaltung

Eine rechtsdogmatische Untersuchung zur Einordnung der Regulierung in das Staats- und Verwaltungsrecht

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Inkook Kay

Die Arbeit untersucht die Regulierung als Erscheinungsform der Gewährleistungsverwaltung. Dargestellt wird die historische Entwicklung des Rechtsgebietes, insbesondere die Transformation anglo-amerikanischer Rechtsvorstellungen in das deutsche Rechtssystem. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Einordnung der Regulierung in die Staatsaufgabenlehre. Aufgezeigt wird der Zusammenhang zwischen der Idee des Gewährleistungsstaates und dem Regulierungsrecht. Als Referenzgebiet wird insbesondere das Telekommunikationsrecht herangezogen.

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Kapitel 4: Das Instrumentarium derNetzregulierung

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215 Kapitel 4: Das Instrumentarium der Netzregulierung A. Themabegrenzung I. Wirtschaftliche Netzregulierung 1. Unterscheidung der wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Regulierung Die staatliche Einflussnahme auf das privatwirtschaftliche Leben setzt eine Unterscheidung zwischen dem Staat und der Gesellschaft voraus. Ein staatliches Handeln ist nicht immer klar in den wirtschaftlichen oder nichtwirtschaftlichen Bereich einzuordnen. Betrachtet man die umfassende Verantwortlichkeit des Staates für die Beförderung des Gemeinwohls,912 ist bereits die trennscharfe Unterscheidung zwischen „rein“ wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tä- tigkeit des Staates inkonsequent. Ferner könnten alle individuellen Tätigkeiten und die staatliche Intervention in die gesellschaftlichen Prozesse als wirtschafts- relevantes Handeln eingeordnet werden, weil das jeweilige Wirtschaftsleben häufig die weiteren nichtwirtschaftlichen Bereiche überspannt und je nach dem Gesichtspunkt unterschiedlich eingeordnet wird. Wegen ihrer verknüpften Ziele wird die Einordnung der Regulierung immer mehr erschwert. Ein Versuch, die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Netz- regulierung klar voneinander zu trennen, geht von der Übernahme und Koordi- nation von Marktfunktion bei der Wirtschaftspolitik einerseits und dem Markt- versagen in den Netzwirtschaften anderseits aus.913 Das Marktversagen ist nicht nur in der natürlichen Monopolstruktur, sondern auch in Bezug auf Zielkonflikte zu identifizieren, wenn bestimmte Gemeinwohlziele mit der individuellen Ei- 912 Vgl. U. Palm, Die Berücksichtigung von Gemeinwohlbelangen im europäischen Wett- bewerbsrecht, in: P. Kirchhof (Hrsg.), Gemeinwohl und Wettbewerb, S. 101 (103). 913 Vgl. J. Kühling, Sektorspezifische Regulierung in den Netzwirtschaften, S. 11 f. 216 gensucht oder dem ökonomischen Optimalgebot nicht kompatibel erscheinen.914 Aufgrund der Netzeigenschaft wäre die Regulierung in den Netzwirtschaften zwar...

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