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Nachschlagewerk des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs

Band 7:- Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung- - Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften- - Gesetze zum Binnenschifffahrts-, Verkehrs-, Wechsel- und Steurrecht

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Edited By Werner Schubert and Hans Peter Glöckner

Die Edition des Nachschlagewerks des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs – wird mit den Bänden 5 bis 7 fortgesetzt mit der Rechtssprechungsübersicht zum Handels- und Gesellschaftsrecht, das zu dem auch international viel beachteten Wirtschaftsrecht Deutschlands gehörte. Die Bände 5 bis 7 sind in sich vollständig und enthalten keine Verweisungen auf die früheren Bände der Edition. Das 1897 neu gefasste Handelsgesetzbuch legte zusammen mit der Judikatur des Rechtsgerichts die Grundlagen für das moderne deutsche Firmen-, handelsrechtliche Arbeitsrecht (Handlungsgehilfen), Handelsvertreterrecht und das Recht der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft. Einen breiten Raum nimmt die Judikatur zum Aktienrecht ein, die auch heute noch von großer Bedeutung ist, wie das 2007 erschienene Werk «Aktienrecht im Wandel» zeigt. Die Judikatur zu den Handelsgeschäften stellt die Verbindung zum Schuldrecht des BGB her. Die Rechtsprechung zum 1898 novellierten Genossenschaftsgesetz und zum Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung spiegelt die Bedeutung und die Wandlungen dieser Gesellschaftsform während der Kaiserzeit, der Weimarer Zeit und der NS-Zeit wider. Band 7 weist die Judikatur des Reichsgerichts zum GmbH-Gesetz von 1892/98 und zum Genossenschaftsgesetz von 1889/98 nach. Die weite Verbreitung der GmbH als «kleine Aktiengesellschaft» beruht außer auf der Flexibilität des Gesetzes auf der großzügigen RG-Judikatur, welche die wirtschaftlichen Bedürfnisse umfassend berücksichtigte. Die umfangreiche Judikatur zum Genossenschaftsrecht weist auf die weite Verbreitung der Genossenschaft bis in die 30er Jahre des 20. Jahrhunderts hin. Das Binnenschifffahrtsgesetz von 1895 ist bis heute die grundlegende Kodifikation für das Recht der Binnenschifffahrt.

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Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20.5.1898

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(RGBl. 1898, 846) vor §§ 1-84 1. GmbHG. Die Gesellschafter mbH stehen sich nicht fremd gegenüber, wie die Aktionäre, sie stehen vielmehr in einem Vertragsverhältnisse zueinander, das sich als eine besondere Art des Gesellschaftsvertrages darstellt [vgl. insbesondere die Regelung der Geschäftsanteile §§ 14 ff.].Es ist daher von vornherein anzunehmen, dass im inneren Verhältnisse der Gesellschafter bei allen Verpflichtungen, die sie in Angelegenheiten der Gesellschaft übernehmen, der Geschäftsanteil den Maßstab für die Verteilung untereinander bilden sollte. U. v. 25.6.1914; VI 177/14. Darmstadt. – Ebenso: U. v. 21.2.1916; VI 311/15. E. 88, 122. Posen. 2. GmbHG. Bei Gesellschaften mbH steht jedem einzelnen Gesellschafter das Recht zu, einen Ge- sellschafterbeschluss im Wege der Klage anzufechten. Das auf eine solche Klage erge- hende, den Beschluss für nichtig erklärende Urteil schafft im Verhältnisse der Gesell- schaft zu sämtlichen Gesellschaftern Recht. (Vgl. E. 85, 311; 93, 31.) U. v. 01.11.1919; V 196/19. E. 105, 101. 3. GmbHG (auch HGB §§ 105, 161). Persönlich haftender Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommandit- gesellschaft kann auch eine GmbH sein. B. v. 4.7.1922; II B 3+4/22. 4. BGB § 119, GmbHG. Die GmbH, im besonderen die Familien-GmbH, deren im Innern maßgebender Gesell- schafter auch die Geschäfte führt, muss sich gefallen lassen, dass sie in Ansehung ihrer Vertrauenswürdigkeit nach ihrem mittelbaren Handeln und nach der Persönlichkeit der zum Handeln für sie berufenen Personen beurteilt wird. U. v. 23.2.1934; II 284/33. E. 143, 429. Dresden. Erster Abschnitt....

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