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Nachschlagewerk des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs

Band 7:- Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung- - Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften- - Gesetze zum Binnenschifffahrts-, Verkehrs-, Wechsel- und Steurrecht

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Edited By Werner Schubert and Hans Peter Glöckner

Die Edition des Nachschlagewerks des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs – wird mit den Bänden 5 bis 7 fortgesetzt mit der Rechtssprechungsübersicht zum Handels- und Gesellschaftsrecht, das zu dem auch international viel beachteten Wirtschaftsrecht Deutschlands gehörte. Die Bände 5 bis 7 sind in sich vollständig und enthalten keine Verweisungen auf die früheren Bände der Edition. Das 1897 neu gefasste Handelsgesetzbuch legte zusammen mit der Judikatur des Rechtsgerichts die Grundlagen für das moderne deutsche Firmen-, handelsrechtliche Arbeitsrecht (Handlungsgehilfen), Handelsvertreterrecht und das Recht der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft. Einen breiten Raum nimmt die Judikatur zum Aktienrecht ein, die auch heute noch von großer Bedeutung ist, wie das 2007 erschienene Werk «Aktienrecht im Wandel» zeigt. Die Judikatur zu den Handelsgeschäften stellt die Verbindung zum Schuldrecht des BGB her. Die Rechtsprechung zum 1898 novellierten Genossenschaftsgesetz und zum Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung spiegelt die Bedeutung und die Wandlungen dieser Gesellschaftsform während der Kaiserzeit, der Weimarer Zeit und der NS-Zeit wider. Band 7 weist die Judikatur des Reichsgerichts zum GmbH-Gesetz von 1892/98 und zum Genossenschaftsgesetz von 1889/98 nach. Die weite Verbreitung der GmbH als «kleine Aktiengesellschaft» beruht außer auf der Flexibilität des Gesetzes auf der großzügigen RG-Judikatur, welche die wirtschaftlichen Bedürfnisse umfassend berücksichtigte. Die umfangreiche Judikatur zum Genossenschaftsrecht weist auf die weite Verbreitung der Genossenschaft bis in die 30er Jahre des 20. Jahrhunderts hin. Das Binnenschifffahrtsgesetz von 1895 ist bis heute die grundlegende Kodifikation für das Recht der Binnenschifffahrt.

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Gesetze und Verordnungen zum Verkehrsrecht

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Eisenbahnverkehrsordnung vom 26.10.1899 (RGBl. 1899, 557) §§ 1-91 1. EVO. Die Verkehrsordnung hat, soweit sie den Gütertransport betrifft, nicht die Bedeutung einer unmittelbar verbindlichen Rechtsnorm, sondern sie stellt sich als eine Verwaltungs- anordnung dar, durch welche den Eisenbahnen die allgemeinen Bedingungen der von ihnen zu schließenden Frachtverträge vorgeschrieben werden. [Vgl. E. 10, 107; 15, 156.] Die unrichtige Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung stellt daher keine Geset- zesverletzung im Sinne des § 549 ZPO dar; aber soweit eine solche Bestimmung zum Inhalt eines abgeschlossenen Frachtvertrages gemacht ist, unterliegt ihre Auslegung wie die jeder anderen Vertragsbestimmung den gesetzlichen Auslegungsregeln, und deren Anwendung der Nachprüfung des Revisionsgerichts. U. v. 24.4.1900; VIa 479/99. Breslau. 2. EVO. Verträge der Eisenbahn mit Anliegern über Anschlussgleise sind selbständige, obligato- rische Verträge, bei denen auf Seiten der Eisenbahn die Verpflichtung zur Übernahme und Ausführung der Transporte auf dem Anschlussgleise die Hauptsache, die Pflicht zur Duldung der Anschlussanlage aber die Nebensache ist. Demgemäß eignen sich die Pflichten der Eisenbahn aus dem Anschlussvertragen weder nach ALR noch nach BGB zum Inhalt einer Grundgerechtigkeit. U. v. 10.6.1904; VII 18/04. E. 58, 264. Hamm. 3. EVO a. F. In einem Privatanschlussvertrage kann die durch ihn begründete Pflicht der Eisenbahn zur Annahme von Gütern des Berechtigten an der Hilfsstation auf Güter bestimmter Herkunft beschränkt werden. U. v. 9.10.1925; VI 156/25. Hamm. 4. EVO a. F. Der wesentliche Inhalt des Privatanschlussvertrages bildet die Verpflichtung der Eisen- bahn zum Abschluss von Frachtverträgen über G...

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