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Berechtigung und Aktualität des Böckenförde-Diktums

Eine Überprüfung vor dem Hintergrund der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates – Möglichkeiten des Staates zur Pflege seiner Voraussetzungen durch Werterziehung in der öffentlichen Schule

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Julia Palm

Diese Arbeit überprüft die Berechtigung des Böckenförde-Diktums vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Veränderungen in den letzten Jahrzehnten. Hierbei setzt die Autorin das Thema in Bezug zur religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates, wobei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Literaturansätze zur Neukonturierung des Neutralitätsgebots untersucht werden. Des Weiteren werden die komplexe normative Basis dieses Verfassungsgebots und sodann dessen Gehalt herausgearbeitet. Anknüpfend hieran wird am Beispiel des Unterrichts in den öffentlichen Schulen geprüft, ob der Staat sich in Übereinstimmung mit dem Böckenförde-Diktum auf eine schützende und stützende Rolle in Bezug auf die religiös-weltanschaulichen Kräfte in der Gesellschaft beschränken muss oder ob eine weitergehende Pflege seiner «Voraussetzungen» erfolgen kann.

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A. Einleitung

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I. Hinführung zum Thema: Das „Böckenförde-Diktum“ Die zentrale Aussage der Ausarbeitung Ernst-Wolfgang Böckenfördes mit dem Titel „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“, wonach der Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne, ist der wohl meistzitierte Satz im wissenschaftlichen Werk des ehemaligen Bundesver- fassungsrichters, der auch als „Böckenförde-Diktum“ bezeichnet wird. Erstmals formulierte er ihn 1964 im Vorfeld des Zweiten Vatikanischen Konzils, das im Jahr 1965 stattfand, in Ebrach während eines Vortrags. Im Kontext lautet er: „So stellt sich die Frage nach den bindenden Kräften von neuem und in ihrem eigentlichen Kern: Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht ga- rantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bür- gern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogeni- tät der Gesellschaft, reguliert. Andererseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots, zu garantie- ren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausge- führt hat. (…) So wäre denn noch einmal – mit Hegel – zu fragen, ob nicht auch der säkulari- sierte weltliche Staat letztlich aus jenen inneren Antrieben und...

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