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Berechtigung und Aktualität des Böckenförde-Diktums

Eine Überprüfung vor dem Hintergrund der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates – Möglichkeiten des Staates zur Pflege seiner Voraussetzungen durch Werterziehung in der öffentlichen Schule

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Julia Palm

Diese Arbeit überprüft die Berechtigung des Böckenförde-Diktums vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Veränderungen in den letzten Jahrzehnten. Hierbei setzt die Autorin das Thema in Bezug zur religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates, wobei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Literaturansätze zur Neukonturierung des Neutralitätsgebots untersucht werden. Des Weiteren werden die komplexe normative Basis dieses Verfassungsgebots und sodann dessen Gehalt herausgearbeitet. Anknüpfend hieran wird am Beispiel des Unterrichts in den öffentlichen Schulen geprüft, ob der Staat sich in Übereinstimmung mit dem Böckenförde-Diktum auf eine schützende und stützende Rolle in Bezug auf die religiös-weltanschaulichen Kräfte in der Gesellschaft beschränken muss oder ob eine weitergehende Pflege seiner «Voraussetzungen» erfolgen kann.

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B. Das Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität

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Die Problematik der religiös-weltanschaulichen Neutralität102 des Staates ist eine der „Ewigkeitsfragen“103 des deutschen Religionsverfassungsrechts. Im Hinblick auf die divergierenden Ansichten in der Rechtswissenschaft ist dem Grundgesetz augenscheinlich keine eindeutige Antwort auf die Frage zu entnehmen, was der Begriff der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates bedeutet.104 I. Das Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität im Verständnis des Bundesverfassungsgerichts 1. Verfassungsrechtliche Herleitung des Gebots der religiös- weltanschaulichen Neutralität – „offene Neutralität“ Das Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität fand in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits früh Erwähnung. Zunächst jedoch er- folgte weder eine verfassungsrechtliche Herleitung des Begriffs noch wurde die- ser vom Bundesverfassungsgericht definiert.105 Insofern wird gar von einem „Geburtsfehler“ bezüglich des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Be- griffs der religiös-weltanschaulichen Neutralität gesprochen.106 Erst im Jahr 1965 fand sich in der bundesverfassungsgerichtlichen Entschei- dung zur Kirchenbausteuer eine verfassungsrechtliche Ableitung des Neutrali- tätsgebots: „Das Grundgesetz legt durch Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 136 Abs. 1 und Abs. 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV i.V.m. Art. 140 GG dem Staat als Heimstatt aller Bürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt auch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse.“107 102 Die Wurzel des Begriffs der Neutralität liegt im lateinischen ne-uter, keiner von beiden. 103 Heinig, JZ 2009, S. 1136. 104 Meyer-Teschendorf, Staat und Kirche im pluralistischen Gemeinwesen, S. 146....

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