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Berechtigung und Aktualität des Böckenförde-Diktums

Eine Überprüfung vor dem Hintergrund der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates – Möglichkeiten des Staates zur Pflege seiner Voraussetzungen durch Werterziehung in der öffentlichen Schule

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Julia Palm

Diese Arbeit überprüft die Berechtigung des Böckenförde-Diktums vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Veränderungen in den letzten Jahrzehnten. Hierbei setzt die Autorin das Thema in Bezug zur religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates, wobei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Literaturansätze zur Neukonturierung des Neutralitätsgebots untersucht werden. Des Weiteren werden die komplexe normative Basis dieses Verfassungsgebots und sodann dessen Gehalt herausgearbeitet. Anknüpfend hieran wird am Beispiel des Unterrichts in den öffentlichen Schulen geprüft, ob der Staat sich in Übereinstimmung mit dem Böckenförde-Diktum auf eine schützende und stützende Rolle in Bezug auf die religiös-weltanschaulichen Kräfte in der Gesellschaft beschränken muss oder ob eine weitergehende Pflege seiner «Voraussetzungen» erfolgen kann.

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C. Möglichkeiten der Pflege der „Voraussetzungen“ des Staates unter Berücksichtigung der religiös-weltanschaulichen Neutralität am Beispiel der Werterziehung in der öffentlichen Schule

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93 C. Möglichkeiten der Pflege der „Voraussetzungen“ des Staates unter Berücksichtigung der religiös- weltanschaulichen Neutralität am Beispiel der Werterziehung in der öffentlichen Schule Dem Staat stehen zur Pflege seiner „Voraussetzungen“ im Sinne des „Böckenför- de-Diktums“ verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Der Staat kann zu- nächst eine Förderung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften be- treiben und hierdurch die ethischen Überzeugungen seiner Bürger unterstüt- zen.475 Ebenso kann der Staat durch finanzielle Förderung das Eigenleben von Le- bensordnungen wie Familien, Vereinen oder Parteien kräftigen, um das Gemein- schaftsgefüge der Gesellschaft zu stärken.476 Daneben kann der Staat durch eine strikte Integrationspolitik Anforderungen aufstellen, die Migranten erfüllen müssen, um dauerhaft Teil der hiesigen Auf- nahmegesellschaft werden zu können.477 Diese Mindestanforderungen können ebenfalls dem Zusammenhalt der Gesellschaft zuträglich sein, da diejenigen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt ge- fährden könnten. Außerdem kann der Staat den Versuch unternehmen, die Bürger durch die zwangsweise Durchsetzung von Normen – etwa durch Strafverfolgung478 – zur Einhaltung der einfachen Rechtsordnung zu veranlassen. Die Durchsetzung der Normen mit Zwangsmitteln darf allerdings nicht zum Regelfall werden; der Staat muss vielmehr dafür Sorge tragen, dass die Rechtsordnung freiwillig befolgt wird, weil die Staatsbürger die ihnen zugrunde liegenden Wertvorstellungen tei- len.479 475 Zur Problematik der staatlichen Förderung von Religionsgemeinschaften vgl. etwa die ausführ- liche Darstellung bei Droege, Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften im säkularen Kul- tur- und Sozialstaat...

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