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Berechtigung und Aktualität des Böckenförde-Diktums

Eine Überprüfung vor dem Hintergrund der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates – Möglichkeiten des Staates zur Pflege seiner Voraussetzungen durch Werterziehung in der öffentlichen Schule

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Julia Palm

Diese Arbeit überprüft die Berechtigung des Böckenförde-Diktums vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Veränderungen in den letzten Jahrzehnten. Hierbei setzt die Autorin das Thema in Bezug zur religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates, wobei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Literaturansätze zur Neukonturierung des Neutralitätsgebots untersucht werden. Des Weiteren werden die komplexe normative Basis dieses Verfassungsgebots und sodann dessen Gehalt herausgearbeitet. Anknüpfend hieran wird am Beispiel des Unterrichts in den öffentlichen Schulen geprüft, ob der Staat sich in Übereinstimmung mit dem Böckenförde-Diktum auf eine schützende und stützende Rolle in Bezug auf die religiös-weltanschaulichen Kräfte in der Gesellschaft beschränken muss oder ob eine weitergehende Pflege seiner «Voraussetzungen» erfolgen kann.

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E. Thesen

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I. Das Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates ist aus dem Grundgesetz herzuleiten. Seine normative Basis ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 und 33 GG und Art. 136 Abs. 1 und Abs. 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV i.V.m. Art. 140 GG. II. Aus der normativen Basis des Gebots der religiös-weltanschaulichen Neutra- lität des Staates folgt, dass dem Staat neben der Einführung staatskirchlicher Rechtsformen eine Einmischung in die Glaubensinhalte und Glaubenshandlun- gen seiner Bürger verwehrt ist. Ebenso darf der Staat keine Privilegierung oder Benachteiligung vornehmen, die aufgrund einer religiösen oder weltanschauli- chen Überzeugung erfolgt. Dem Staat ist die Identifikation mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung verboten. III. Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates führt nicht zu einem laizistisch ausgeprägten Verhältnis von Staat und Religion bzw. Weltanschau- ung, sondern ist als „offene Neutralität“ aufzufassen. Dem Staat ist die Förde- rung von Religion und Weltanschauung nicht verboten. Religiöse und weltan- schauliche Überzeugungen haben im öffentlichen Raum einen Platz. IV. Eine Hierarchisierung der verschiedenen Religionen und Weltanschauungen hinsichtlich ihrer Gemeinwohldienlichkeit kann nicht stattfinden. Dem Grundge- setz ist weder eine christliche Präponderanz noch das Rechtsprinzip der Toleranz zu entnehmen, sodass sich beide Aspekte nicht dazu eignen, um auf ihrer Basis eine Neujustierung des Neutralitätsgebots zu erarbeiten. Auch die Erkenntnisse des politischen Liberalismus taugen nicht zur Neukonturierung des Gebots der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. V. Religiös-weltanschauliche Neutralität bedeutet nicht...

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