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Die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von Subventionen und Zuschüssen

Mit eingehender Analyse der steuersystematischen Erfassung von Investitionszuschüssen und Untersuchung der Rechtmäßigkeit des Wahlrechts in R 6.5 Abs. 2 der Einkommensteuerrichtlinien

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Gunter Mühlhaus

Die Begriffe Zuschüsse und Subventionen haben längst in vielfältigen Bereichen des Alltags Einzug gefunden. Welche inhaltliche Anforderungen dabei an den Zuschuss- oder Subventionsbegriff zu stellen sind, bleibt jedoch oft unklar. Häufig verschwimmen die Grenzen zur Schenkung und zu gegenseitigen Verträgen. In dieser Arbeit werden nach ausführlicher Begriffsanalyse anhand eines einheitlichen Zuschussbegriffs die unterschiedlichen Problemfelder im Einkommensteuer- und Umsatzsteuerrecht analysiert. Im Zentrum der ertragsteuerlichen Untersuchung steht dabei der Investitionszuschuss und damit verbunden die Frage, ob er zu einer Minderung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des bezuschussten Wirtschaftsguts führen kann. Hierbei wird auch eingehend zur Frage der Rechtmäßigkeit des Wahlrechts in Abschn. R 6.5 Abs. 2 der Einkommensteuerrichtlinien Stellung genommen. Im Umsatzsteuerrecht wird insbesondere beleuchtet, ob die vom EuGH vorgegebenen Kriterien für die Abgrenzung eines Entgelts bzw. eines zusätzlichen Entgelts von «echten» Zuschüssen vom BFH aktuell ausreichend berücksichtigt werden.

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Kapitel I Abgrenzung des Untersuchungsobjekts

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A. Typische Erscheinungsformen von Subventionen und Zuschüssen Im Wirtschaftsleben treten Subventionen und Zuschüsse in den verschiedensten Formen auf. Sie können von privater oder öffentlicher Seite, für bestimmte ein- zelne Wirtschaftsgüter oder zur Förderung eines Betriebs, eines Wirtschafts- zweigs oder einer Region gewährt werden. Die öffentliche Hand gewährt bspw. Zuschüsse zur Bereitstellung von Aus- bildungsplätzen in Betrieben1, zur Bildung und Erhaltung eines Schwerbehinder- tenarbeitsplatzes2, zur Studentenwohnraumförderungen3, Ausgleichszahlungen für die Beförderung von Schülern durch private Omnibusunternehmen4, Exis- tenzgründungsbeihilfen5 oder Finanzierungsbeihilfen6 zur Strukturverbesserung der Molkereiwirtschaft. Auch Abwrack- und Stilllegungsprämien zählen dazu. Bereits in den 60er Jahren sind Abwrackprämien im Bereich des gewerblichen Binnenschiffsver- kehrs7 aufgekommen. Hier wurde Schifffahrtstreibenden eine Prämie gezahlt, die unwirtschaftlichen Schiffe abzuwracken. In ähnlicher Weise ist Mühlenbau- ern eine Abfindung für die Stilllegung von Mühlen gezahlt worden.8 Aktuellstes Beispiel ist die im Jahr 2009 gewährte Umweltprämie für den Erwerb eines neu- en Kraftfahrzeugs wegen Verschrottung des zugelassenen Altfahrzeugs.9 Auch im privaten Bereich werden eine Vielzahl von Zuwendungen unter den Stichworten Subvention und Zuschuss diskutiert. So gibt es bspw. einen Zu- schuss eines Arbeitgebers zu baulichen Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus seines Arbeitnehmers10, den Zuschuss eines Schrotthändlers an seinen Zulieferer 1 Vgl. Urt. d. BFH v. 5.4.1984, IV R 96/82, BStBl. II 1984, S. 552. 2 Vgl. Urt. d. BFH v. 22.1.1992, X R 23/89, BStBl. II 1992, S. 488. 3 Vgl. Urt. d. FG Baden-W...

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