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Die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von Subventionen und Zuschüssen

Mit eingehender Analyse der steuersystematischen Erfassung von Investitionszuschüssen und Untersuchung der Rechtmäßigkeit des Wahlrechts in R 6.5 Abs. 2 der Einkommensteuerrichtlinien

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Gunter Mühlhaus

Die Begriffe Zuschüsse und Subventionen haben längst in vielfältigen Bereichen des Alltags Einzug gefunden. Welche inhaltliche Anforderungen dabei an den Zuschuss- oder Subventionsbegriff zu stellen sind, bleibt jedoch oft unklar. Häufig verschwimmen die Grenzen zur Schenkung und zu gegenseitigen Verträgen. In dieser Arbeit werden nach ausführlicher Begriffsanalyse anhand eines einheitlichen Zuschussbegriffs die unterschiedlichen Problemfelder im Einkommensteuer- und Umsatzsteuerrecht analysiert. Im Zentrum der ertragsteuerlichen Untersuchung steht dabei der Investitionszuschuss und damit verbunden die Frage, ob er zu einer Minderung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des bezuschussten Wirtschaftsguts führen kann. Hierbei wird auch eingehend zur Frage der Rechtmäßigkeit des Wahlrechts in Abschn. R 6.5 Abs. 2 der Einkommensteuerrichtlinien Stellung genommen. Im Umsatzsteuerrecht wird insbesondere beleuchtet, ob die vom EuGH vorgegebenen Kriterien für die Abgrenzung eines Entgelts bzw. eines zusätzlichen Entgelts von «echten» Zuschüssen vom BFH aktuell ausreichend berücksichtigt werden.

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Kapitel II Zuschüsse im Ertragsteuerrecht

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Im Ertragsteuerrecht ist die Diskussion durch das Bestreben geprägt, ertragsteu- erliche Belastungen durch die Zuschussgewährung möglichst zu vermeiden, damit die beabsichtigte Stärkung des Zuschussempfängers nicht gleich wieder in Teilen „wegbesteuert“ wird. Wie und ob dies erreicht werden kann, ist jedoch umstritten. In Rechtsprechung und Literatur wird bei der Untersuchung der ertragsteu- erlichen Behandlung von Zuschüssen regelmäßig zwischen laufenden investiti- onsunabhängigen Zuschüssen zur Liquiditätsstärkung des Zuschussempfängers (sog. Ertrags- und Aufwandszuschüssen) und Zuschüssen für die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern (sog. Investitionszuschüssen) differen- ziert.243 Im Zentrum der ertragsteuerlichen Untersuchung steht dabei der Investiti- onszuschuss. Aufgrund der konkreten Zuordnung des Investitionszuschusses zu einem oder mehreren Wirtschaftsgütern, besteht insbesondere Streit, ob der In- vestitionszuschuss als eine Minderung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskos- ten des bezuschussten Wirtschaftsguts zu erfassen ist oder nicht. Darüber hinaus gewähren die Einkommensteuerrichtlinien dem Steuerpflichtigen in R 6.5 Abs. 2 EStR ein Wahlrecht, den Investitionszuschuss wahlweise als sofortige Be- triebseinnahme oder als Minderung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zu erfassen. In diesem Zusammenhang gilt es die umstrittene Frage der Recht- mäßigkeit eines derartigen Richtlinienwahlrechts zu untersuchen. Unabhängig von den Streitfragen zum Investitionszuschuss ist die steuerbi- lanzielle244 und ebenso die handelsbilanzielle245 Behandlung von Zuschüssen ganz grundsätzlich umstritten. 243 Vgl. Ehmcke in Blümich, EStG-Kommentar, 106. Ergänzungslieferung, 2010, § 6, Rz. 330. 244 Vgl. zur primären steuerrechtlichen bzw. BFH-Rechtsprechungsorientierten Literatur: Fasold, BB 1959, S. 774; Groh, BB 1973, S. 742;...

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