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Die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von Subventionen und Zuschüssen

Mit eingehender Analyse der steuersystematischen Erfassung von Investitionszuschüssen und Untersuchung der Rechtmäßigkeit des Wahlrechts in R 6.5 Abs. 2 der Einkommensteuerrichtlinien

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Gunter Mühlhaus

Die Begriffe Zuschüsse und Subventionen haben längst in vielfältigen Bereichen des Alltags Einzug gefunden. Welche inhaltliche Anforderungen dabei an den Zuschuss- oder Subventionsbegriff zu stellen sind, bleibt jedoch oft unklar. Häufig verschwimmen die Grenzen zur Schenkung und zu gegenseitigen Verträgen. In dieser Arbeit werden nach ausführlicher Begriffsanalyse anhand eines einheitlichen Zuschussbegriffs die unterschiedlichen Problemfelder im Einkommensteuer- und Umsatzsteuerrecht analysiert. Im Zentrum der ertragsteuerlichen Untersuchung steht dabei der Investitionszuschuss und damit verbunden die Frage, ob er zu einer Minderung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des bezuschussten Wirtschaftsguts führen kann. Hierbei wird auch eingehend zur Frage der Rechtmäßigkeit des Wahlrechts in Abschn. R 6.5 Abs. 2 der Einkommensteuerrichtlinien Stellung genommen. Im Umsatzsteuerrecht wird insbesondere beleuchtet, ob die vom EuGH vorgegebenen Kriterien für die Abgrenzung eines Entgelts bzw. eines zusätzlichen Entgelts von «echten» Zuschüssen vom BFH aktuell ausreichend berücksichtigt werden.

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Kapitel III Zuschüsse im Umsatzsteuerrecht

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Die Untersuchung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen soll, wie bereits bei der Untersuchung im Ertragsteuerrecht, anhand des in Kapitel I. er- mittelten Zuschussbegriffs erfolgen. Bei Zuschusszahlungen stellt sich im Umsatzsteuerrecht zunächst die Frage, ob die Zahlung tatsächlich ein Entgelt für eine steuerbare Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG darstellen kann. Der Blick im Umsatzsteuerrecht wird aus diesem Grunde verstärkt auf die Leistung des Zuschussempfängers (Gegenwert für die Zuschusszahlung) zu richten sein. Ist eine umsatzsteuerbare Leistungsbeziehung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vorhanden, ist weiter zu klären, inwieweit Zuschusszahlungen insbeson- dere von Dritten als zusätzliches Entgelt in die umsatzsteuerliche Bemessungs- grundlage gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG einzubeziehen sind. Für den Steuerpflichtigen ist dies von großer Bedeutung, denn vom Ergebnis dieser Prüfung hängt ab, ob der Zuschuss wie (zusätzliches) Entgelt zu behan- deln ist und dementsprechend eine Umsatzsteuerschuld auslöst. Bevor auf die Problemfelder im Einzelnen eingegangen wird, soll zunächst ein knapper Überblick über die bestehenden gesetzlichen Regelungen folgen sowie eine kurze rechtsdogmatische Einordnung vorgenommen werden. A. Gesetzliche Grundlagen I. Nationale Regelungen Im Umsatzsteuergesetz sucht man vergebens nach speziellen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen. Derartige Regelungen fehlen schlicht. Bis zum 30.6.1973733 waren Zuschüsse aus öffentlichen Kassen aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung vom Entgelt ausgenommen. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG enthielt nämlich bis dahin in einem Halbsatz die Formulierung: „das gilt nicht für...

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