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Produktplatzierung und duales Rundfunksystem

Die neue Rechtslage nach Inkrafttreten des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags

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Dominik Herzog

Die rechtliche Behandlung von Produktplatzierungen in Deutschland hat sich mit Inkrafttreten des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags am 1. April 2010 geändert. Danach sind Produktplatzierungen in gesetzlich näher konkretisierten Ausnahmefällen nunmehr zulässig. Der Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages regelt die Zulässigkeit der Produktplatzierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einerseits und im privaten Rundfunk andererseits unterschiedlich streng. Die Arbeit untersucht dieses Anforderungsgefälle vor dem Hintergrund des dualen Rundfunksystems und zeigt, dass das rundfunkrechtliche Regelungsgefälle zulasten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Ergebnis begründet ist.

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E. Bewertung des Regelungsgefälles bei Produktplatzierungen

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I. Grundkonzeption des RStV Die Darstellung der rechtlichen Grundkonzeption820 der Zulässigkeit von Pro­ duktplatzierungen im dualen Rundfunk hat gezeigt, dass die rechtlichen An­ forderungen an unentgeltliche Produktplatzierungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie im privaten Rundfunk gleich hoch sind, für bezahlte Produktplat­ zierungen jedoch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erheblich strengere Vor­ aussetzungen als im privaten Rundfunk gelten. Abgesehen von den im öffent­ lich-rechtlichen Rundfunk bestehenden Abgrenzungsproblemen der Eigen- und Auftragsproduktionen einerseits von Fremdproduktionen andererseits, sind im Ergebnis im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Produktplatzierungen damit nur in Fremdproduktionen zulässig. Zahlenmäßig handelt es sich bei den Sendungen, die als Fremdproduktionen i. S. v. § 15 Satz 1 Nr. 1 RStV einzuordnen sind, je ­ doch nur um einen geringen Anteil des Gesamtprogramms. Etwa 90 % der deut­ schen Film- und Fernsehproduktionen sind hingegen von Rundfunkanstalten in Auftrag gegebene Auftragsproduktionen.821 Dies bedeutet also, dass in dem Großteil des im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlten Programms Pro­ duktplatzierungen von vorneherein nicht zulässig sind, so dass der öffentlich­ rechtliche Rundfunk in dieser Hinsicht faktisch erheblich benachteiligt ist, da er auf entsprechende Zusatzeinnahmen, die durch die Einbindung von Produktplat­ zierungen erzielt werden können, verzichten muss. Die Gründe für die strengere Regulierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ergeben sich jedoch weder aus der gesetzlichen Regelung selbst noch aus der Begründung des Rundfunkgesetzgebers zum Gesetzestext. Daher ist es das Ziel dieser Arbeit, ausgehend von den dargestellten Erkenntnissen zu Produktplatzie­ rungen und dem dualen Rundfunksystem in Deutschland zu untersuchen, ob und wenn ja, inwieweit die unterschiedliche Behandlung von öffentlich-rechtlichem und...

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