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Wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Kinderarbeit

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Christian Herrnberger

Diese Arbeit thematisiert die wettbewerbsrechtliche Einordnung von Menschenrechtsverletzungen bei der ausländischen Warenproduktion. Der Grundgedanke befasst sich mit der Frage, inwieweit der Vertrieb von Waren, die unter dem Einsatz von menschenverachtenden Formen der Kinderarbeit gefertigt wurden, als ein lauteres geschäftliches Verhalten i.S. des UWG angesehen werden kann. Dazu werden die Corporate Social Responsibility Publikationen als Werbeform einer lauterkeitsrechtlichen Überprüfung unterzogen. Im Vordergrund stehen dabei Siegel und Verhaltenskodices. Unternehmen verbürgen sich dadurch, Menschenrechts- und Sozialstandards während der Produktions- und Handelsprozesse von Waren einzuhalten. Für die sozialen Beteuerungen der Wirtschaft werden aus den lauterkeitsrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Prüf- und Überwachungsmechanismen einzuhaltende Maßstäbe entwickelt. Der Vertrieb von Produkten, die mit inakzeptabler Kinderarbeit gefertigt wurden, ist als unethisches geschäftliches Verhalten zu klassifizieren. Die verfassungsrechtlichen Grenzen des lauteren Wirtschaftens i.S. des UWG werden dadurch konkretisiert. Die grundgesetzliche Festlegung des Wettbewerbsrechts verleiht der Geschäftsethik im deutschen Handelsverkehr ein stärkeres Gewicht.

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1. Kapitel: Einleitung

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Das deutsche Wettbewerbsrecht entstand im Jahre 1894 aus dem Bedürfnis, dem ungebändigten wirtschaftlichen Treiben Grenzen zu setzen. Die Kräfte der Indus- trialisierung, die durch die Liberalisierung der Märkte entfesselt wurden, förder- ten Auswüchse im Wettbewerb, die in schwere ökonomische, gesellschaftliche und soziale Missständen mündeten. Kinderarbeit war auch im 19. Jahrhundert ein Symbol für die schlimmsten sozialen Verwerfungen, die die europäischen Gesellschaften im Bann des Kapitalismus hervorbrachten. Die Ausbeutung von Kindern in den Fabrikationshallen der europäischen Staaten war nur die „Spitze des Eisberges“ von schweren arbeitsschutzrechtlichen Missständen, von denen große Teile der Bevölkerung betroffen waren. Mehr als 100 Jahre danach erschei- nen uns die damaligen Verhältnisse in Europa als undenkbar. Ein vergleichbares Bild zeichnet sich allerdings in den Entwicklungs- und Schwellenländern ab, in denen die Industrialisierung eingesetzt hat, ausgelöst durch die Globalisierung der nationalen Ökonomien. Im Zuge der globalisierten Handelsströme verlagern Unternehmen vermehrt ihre Produktionsstätten ins Ausland, um im Marktwettbewerb mit ihren Konkur- renten standhalten zu können. Das niedrige Lohnniveau und die vergleichsweise dürftig ausgestalteten Umwelt-, Arbeits- und Gesundheitsschutzvorschriften bei der Warenproduktion in Entwicklungs- und Schwellenländern ermöglichen den global fertigenden Unternehmen, erhebliche Kosten einzusparen.1 Dem nur im Inland produzierenden Unternehmen können dadurch erhebliche Wettbewerbs- nachteile entstehen. Dieser Wettbewerbsdruck führt zu einem Wettlauf um die günstigsten Produktions- und Lohnkosten, dem sich die Unternehmen häufig nicht entziehen können.2 Hinzu kommt, dass es sich bei der...

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