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Wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Kinderarbeit

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Christian Herrnberger

Diese Arbeit thematisiert die wettbewerbsrechtliche Einordnung von Menschenrechtsverletzungen bei der ausländischen Warenproduktion. Der Grundgedanke befasst sich mit der Frage, inwieweit der Vertrieb von Waren, die unter dem Einsatz von menschenverachtenden Formen der Kinderarbeit gefertigt wurden, als ein lauteres geschäftliches Verhalten i.S. des UWG angesehen werden kann. Dazu werden die Corporate Social Responsibility Publikationen als Werbeform einer lauterkeitsrechtlichen Überprüfung unterzogen. Im Vordergrund stehen dabei Siegel und Verhaltenskodices. Unternehmen verbürgen sich dadurch, Menschenrechts- und Sozialstandards während der Produktions- und Handelsprozesse von Waren einzuhalten. Für die sozialen Beteuerungen der Wirtschaft werden aus den lauterkeitsrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Prüf- und Überwachungsmechanismen einzuhaltende Maßstäbe entwickelt. Der Vertrieb von Produkten, die mit inakzeptabler Kinderarbeit gefertigt wurden, ist als unethisches geschäftliches Verhalten zu klassifizieren. Die verfassungsrechtlichen Grenzen des lauteren Wirtschaftens i.S. des UWG werden dadurch konkretisiert. Die grundgesetzliche Festlegung des Wettbewerbsrechts verleiht der Geschäftsethik im deutschen Handelsverkehr ein stärkeres Gewicht.

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3. Kapitel: Die Entwicklung von Verhaltenskodices im Hinblick auf menschenwürdige Herstellungs-, Produktions- und Distributionsprozesse, insbesondere in Bezug auf Kinderarbeit (Akteure, Inhalte, Beteiligung)

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A. Verhaltenskodices – Soziale Selbstverpflichtungen transnationaler Unternehmen Mehr als je zuvor legen sich global agierende Konzerne einen Verhaltenskodex auf, mit dem sie auf die lauteren Geschäftspraktiken ihres Unternehmens hinwei- sen möchten. Mit der Umsetzung von freiwilligen Selbstverpflichtungen betonen transnationale Konzerne ihre soziale Unternehmensverantwortung gegenüber der Gesellschaft. Ein Verhaltenskodex ist in der Regel eine freiwillige Absichts- erklärung, mit der sich das Unternehmen bereit erklärt, Menschenrechts- und Sozialstandards beim Herstellungsverfahren sowie bei Distributions-prozessen einzuhalten.173 Private Verhaltenskodices existieren aufgrund der Tatsache, dass es kein konsensfähiges Internationales Arbeitsrecht gibt, das die Weltgemein- schaft bereit wäre, zu beschließen und letzten Endes dann auch durchzusetzen.174 Es gibt zwar völkerrechtliche Konventionen der ILO, die gewisse Menschen- rechts- und Sozialstandards festlegen, allerdings binden diese ausschließlich Staaten und keine private Unternehmen. Damit unterliegt die private Unterneh- menstätigkeit nur den Regeln des jeweiligen nationalen Rechts am Produktions- oder Unternehmensstandort.175 Obwohl es grundlegende Menschen- und Arbeits- rechtsstandards in nationalen Rechtsordnungen und im internationalen Recht gibt, kommt es bei der Warenfertigung für den globalen Markt immer noch zu immensen menschenrechtswidrigen Verstößen.176 173 Braun, S. 267. 174 Hepple, S. 73. 175 Kocher, WSI-Mitteilungen 2008, 198. 176 Zimmer, S. 139. 80 Die Beweggründe der transnationalen Unternehmen, sich auf einen Verhaltens- kodex einzulassen und damit für die volle Verantwortung der Produktionskette einzustehen, beruhen überwiegend auf wirtschaftlichen Interessen. Die Außen- darstellung des Unternehmens gegenüber der Öffentlichkeit, der heutzutage ein enormer wirtschaftlicher Wert zukommt, nimmt im „Medienzeitalter“ an Bedeu- tung zu....

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