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Wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Kinderarbeit

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Christian Herrnberger

Diese Arbeit thematisiert die wettbewerbsrechtliche Einordnung von Menschenrechtsverletzungen bei der ausländischen Warenproduktion. Der Grundgedanke befasst sich mit der Frage, inwieweit der Vertrieb von Waren, die unter dem Einsatz von menschenverachtenden Formen der Kinderarbeit gefertigt wurden, als ein lauteres geschäftliches Verhalten i.S. des UWG angesehen werden kann. Dazu werden die Corporate Social Responsibility Publikationen als Werbeform einer lauterkeitsrechtlichen Überprüfung unterzogen. Im Vordergrund stehen dabei Siegel und Verhaltenskodices. Unternehmen verbürgen sich dadurch, Menschenrechts- und Sozialstandards während der Produktions- und Handelsprozesse von Waren einzuhalten. Für die sozialen Beteuerungen der Wirtschaft werden aus den lauterkeitsrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Prüf- und Überwachungsmechanismen einzuhaltende Maßstäbe entwickelt. Der Vertrieb von Produkten, die mit inakzeptabler Kinderarbeit gefertigt wurden, ist als unethisches geschäftliches Verhalten zu klassifizieren. Die verfassungsrechtlichen Grenzen des lauteren Wirtschaftens i.S. des UWG werden dadurch konkretisiert. Die grundgesetzliche Festlegung des Wettbewerbsrechts verleiht der Geschäftsethik im deutschen Handelsverkehr ein stärkeres Gewicht.

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4. Kapitel: Die Verbreitung von Gütesiegeln (Akteure, Inhalte, Beteiligung)

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A. Siegelbotschaften – Werbelabels mit sozialem Gehalt Der Fair-Trade-Markt ist einer der am schnellsten wachsenden Märkte der Welt. Allein in Europa hat der Vertrieb schon in den Jahren von 2000 bis 2005 um 154 % zugenommen.329 Im Vergleich zu den Volumina der Weltwirtschaft ist der Handel mit fairen Produkten aber immer noch gering, allerdings nehmen in einigen Län- dern bei manchen Produkten Fair-Trade-Labels einen beachtlichen Marktanteil ein. In der Schweiz bspw. sind 47 % der gekauften Bananen mit einem Fair-Trade- Siegel versehen, und in England stammen 20 % des verkauften Kaffees aus dem Fairen Handel.330 Die deutschen Verbraucher gaben im Jahre 2009 insgesamt 322 Mio. Euro für fair gehandelte Produkte aus. Trotz der Wirtschaftsrezession im Jahre 2009 verzeichnete der Faire Handel für das Jahr zweistellige Zuwachsraten. Damit hat sich der Handel in den letzten fünf Jahren um das Dreifache gesteigert und scheint resistent gegenüber dem für kurze Zeit eingebrochenen Verbraucher- konsum zu sein.331 Darüber hinaus haben sich im Zuge der Wirtschaftsrezession und der damit verbundenen Verunsicherung, Unternehmen in ihren Marketing- strategien neu ausgerichtet. Durch die Hervorhebung der eigenen verstärkten sozialen Verantwortung wollen die Unternehmen ihre Produkte und ihr Firmen- image werbewirksam stützen. Es dient letztlich dem Ziel, den Bekanntheitsgrad eines Unternehmens zu erhöhen und sein Image zu verbessern, um so eine lang- fristige Wettbewerbsfähigkeit herzustellen.332 Die Vermarktung von Sozialstan- dards hat neben den bisherigen überwiegend politischen Antriebskräften nun auch eine betriebswirtschaftliche Antriebskomponente hinzugewonnen. Als Zei- chen der „Corporate...

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