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Wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Kinderarbeit

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Christian Herrnberger

Diese Arbeit thematisiert die wettbewerbsrechtliche Einordnung von Menschenrechtsverletzungen bei der ausländischen Warenproduktion. Der Grundgedanke befasst sich mit der Frage, inwieweit der Vertrieb von Waren, die unter dem Einsatz von menschenverachtenden Formen der Kinderarbeit gefertigt wurden, als ein lauteres geschäftliches Verhalten i.S. des UWG angesehen werden kann. Dazu werden die Corporate Social Responsibility Publikationen als Werbeform einer lauterkeitsrechtlichen Überprüfung unterzogen. Im Vordergrund stehen dabei Siegel und Verhaltenskodices. Unternehmen verbürgen sich dadurch, Menschenrechts- und Sozialstandards während der Produktions- und Handelsprozesse von Waren einzuhalten. Für die sozialen Beteuerungen der Wirtschaft werden aus den lauterkeitsrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Prüf- und Überwachungsmechanismen einzuhaltende Maßstäbe entwickelt. Der Vertrieb von Produkten, die mit inakzeptabler Kinderarbeit gefertigt wurden, ist als unethisches geschäftliches Verhalten zu klassifizieren. Die verfassungsrechtlichen Grenzen des lauteren Wirtschaftens i.S. des UWG werden dadurch konkretisiert. Die grundgesetzliche Festlegung des Wettbewerbsrechts verleiht der Geschäftsethik im deutschen Handelsverkehr ein stärkeres Gewicht.

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5. Kapitel: Das allgemeine Anspruchsinstrumentarium des Wettbewerbsrechts

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131 5. Kapitel: Das allgemeine Anspruchs instru- mentarium des Wettbewerbsrechts A. Die Sanktionsansprüche des deutschen Wettbewerbsrechts Um Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Kinderarbeit, bei der Produktion von Konsumgütern zu verhindern, bedarf es eines wettbewerbsrechtlichen Sanktionsmechanismus für die Unternehmen, die sich, bewusst oder unbewusst, derer bedienen. Nur bei einer rechtlichen Ahndung wird den sich durch soziale Werbebotschaften „schmückenden“ Handelsfirmen ihre gleichzeitig daraus erwachsende Verantwortung bewusst. Das deutsche Recht stellt bei unlauteren Werbemaßnahmen Anspruchsmöglichkeiten im Lauterkeitsrecht bereit. Im Zentrum des Sanktionssystems zur Bekämpfung des unlauteren Wettbe- werbs stehen die zukunftsgerichteten Abwehransprüche, insbesondere der in der Praxis bedeutendste Anspruch auf Unterlassung. Der auf den ersten Blick weitaus attraktivere Anspruch auf Schadensersatz hingegen nimmt lediglich eine untergeordnete Rolle im UWG ein.405 Diese Fokussierung auf den Unterlassungs- anspruch folgt aus der Ratio, dass es gerade im natürlichen Interesse des Wett- bewerbers liegt, wettbewerbswidrige Bedrohungen für die eigene Geschäftstätig- keit im Vorfeld zu unterbinden. Erst wenn diese Stufe überschritten ist, ergeben die übrigen Ansprüche in der Regel Sinn.406 Neben dem Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch existiert noch der Beseitigungsanspruch gemäß § 8 I S. 1 Alt. 1 UWG. I. Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung Nach § 8 I S. 1 UWG kann derjenige, der eine unzulässige geschäftliche Hand- lung nach § 3 oder § 7 UWG vornimmt, auf Unterlassung in Anspruch genom- men werden. Der durch die unzulässige geschäftliche Handlung Betroffene kann diesen Anspruch geltend machen, wenn die gesetzlichen Tatbestandsvorausset- zungen vorliegen. Neben dem Verletzungsunterlassungsanspruch in S. 1 des...

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