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Wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Kinderarbeit

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Christian Herrnberger

Diese Arbeit thematisiert die wettbewerbsrechtliche Einordnung von Menschenrechtsverletzungen bei der ausländischen Warenproduktion. Der Grundgedanke befasst sich mit der Frage, inwieweit der Vertrieb von Waren, die unter dem Einsatz von menschenverachtenden Formen der Kinderarbeit gefertigt wurden, als ein lauteres geschäftliches Verhalten i.S. des UWG angesehen werden kann. Dazu werden die Corporate Social Responsibility Publikationen als Werbeform einer lauterkeitsrechtlichen Überprüfung unterzogen. Im Vordergrund stehen dabei Siegel und Verhaltenskodices. Unternehmen verbürgen sich dadurch, Menschenrechts- und Sozialstandards während der Produktions- und Handelsprozesse von Waren einzuhalten. Für die sozialen Beteuerungen der Wirtschaft werden aus den lauterkeitsrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Prüf- und Überwachungsmechanismen einzuhaltende Maßstäbe entwickelt. Der Vertrieb von Produkten, die mit inakzeptabler Kinderarbeit gefertigt wurden, ist als unethisches geschäftliches Verhalten zu klassifizieren. Die verfassungsrechtlichen Grenzen des lauteren Wirtschaftens i.S. des UWG werden dadurch konkretisiert. Die grundgesetzliche Festlegung des Wettbewerbsrechts verleiht der Geschäftsethik im deutschen Handelsverkehr ein stärkeres Gewicht.

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6. Kapitel: Der Verletzungstatbestand der unberechtigten Berufung auf Kodices und Siegel

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A. Das Wettbewerbsrecht im Zeichen der Corporate Social Responsibility (CSR) Nichts erscheint momentan im Wirtschaftsmarketing mehr im Trend zu liegen, als die gesellschaftliche Verantwortung des eigenen Unternehmens kundzutun. Dieses (Verhalten) kann unter den mittlerweile gängigen Begriff der „Corporate Social Responsibility“ zusammengefasst werden. Vor dem Hintergrund der erst knapp überwundenen Wirtschaftskrise ist das Vertrauen in die Wirtschaft ange- schlagen. Zur Vertrauensbildung setzen sich Unternehmen vermehrt Zertifizie- rungsprozessen aus, um ihre Geschäftsfelder an den neu entstandenen Bedürfnis- sen des Marktes ausrichten zu können. So werden in Geschäftsstrategien um der ökonomischen Nachhaltigkeit willen soziale und ökologische Vorgaben imple- mentiert, an denen das Geschäftsverhalten auszurichten ist. Dies geschieht vor allem in Form von Verhaltenskodices, Zertifikaten und Siegeln, die den Firmen und ihren Produkten eine gewisse Glaub- und Vertrauenswürdigkeit vermitteln. Die Hervorhebung von Siegeln dient als Zeichen sozialer und ökologischer Leis- tungen. Die Werbemaßnahmen sind oftmals allerdings stärker ausgeprägt als die eigentliche Umsetzung der sozialen Verantwortung. Damit nicht jeder Gewer- betreibende sich mit sozialen Botschaften durch Siegel oder Verhaltenskodices schmückt, ohne dafür ein entsprechendes Engagement aufzuweisen, verhindert das UWG insbesondere die Werbung mit Kodices und Siegeln, wenn es den Gewerbetreibenden schon an der bloßen Berechtigung mangelt. Die Wettbe- werbsrechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte war bislang recht streng mit dem Werben im Zeichen sozialen Engagements im Allgemeinen und ließ nur dann Raum dafür offen, wenn es nicht unmittelbar mit dem eigenen Absatz ver- bunden war. Nur im Rahmen des Sponsorings gab es keinerlei...

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