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Wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Kinderarbeit

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Christian Herrnberger

Diese Arbeit thematisiert die wettbewerbsrechtliche Einordnung von Menschenrechtsverletzungen bei der ausländischen Warenproduktion. Der Grundgedanke befasst sich mit der Frage, inwieweit der Vertrieb von Waren, die unter dem Einsatz von menschenverachtenden Formen der Kinderarbeit gefertigt wurden, als ein lauteres geschäftliches Verhalten i.S. des UWG angesehen werden kann. Dazu werden die Corporate Social Responsibility Publikationen als Werbeform einer lauterkeitsrechtlichen Überprüfung unterzogen. Im Vordergrund stehen dabei Siegel und Verhaltenskodices. Unternehmen verbürgen sich dadurch, Menschenrechts- und Sozialstandards während der Produktions- und Handelsprozesse von Waren einzuhalten. Für die sozialen Beteuerungen der Wirtschaft werden aus den lauterkeitsrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Prüf- und Überwachungsmechanismen einzuhaltende Maßstäbe entwickelt. Der Vertrieb von Produkten, die mit inakzeptabler Kinderarbeit gefertigt wurden, ist als unethisches geschäftliches Verhalten zu klassifizieren. Die verfassungsrechtlichen Grenzen des lauteren Wirtschaftens i.S. des UWG werden dadurch konkretisiert. Die grundgesetzliche Festlegung des Wettbewerbsrechts verleiht der Geschäftsethik im deutschen Handelsverkehr ein stärkeres Gewicht.

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7. Kapitel: Der Verletzungstatbestand durch Kinderarbeit und Nichterfüllung der Anforderungen von Kodices und Siegeln

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A. Inhalte der Corporate Social Responsibility im Blickwinkel des Wettbewerbsrechts „Ethisches Marketing“ oder auch „Social Marketing“, das sind die Schlagwörter der neuen Werbestrategien, von denen namenhafte internationale Unternehmen zunehmend Gebrauch machen. Modernen Marken, als Sinnbild des Unterneh- mens, kommt in der heutigen Zeit eine erhebliche wirtschaftliche und gesell- schaftliche Macht zu.647 Um diesen neuen Glanz zu verleihen, wird von trans- nationalen Konzernen die Corporate Social Responsibility medienwirksam der Öffentlichkeit als Unternehmenskultur angepriesen. Das Ansehen einer Marke repräsentiert oft den „eigentlichen“ Wert des Unternehmens. Verliert diese etwa durch negative Pressemeldungen an öffentlichem Prestige, so können erhebliche Schäden an der Grundsubstanz des Images entstehen. Dies kommt oft einem „Gesichtsverlust“ gleich, der sich signifikant auf den Umsatz und den Unter- nehmenswert des betroffenen Betriebes auswirken kann.648 Um diesem vorzu- beugen, integrieren internationale Firmen Systeme, die soziale und ökologische Standards der CSR umsetzen sollen. Angesetzt wird dabei an Verhaltenskodices und prozess- oder produktorientierten Siegeln. Durch die Profilierung mittels bestimmter Maßnahmen zu ihrer CSR heben sich die Unternehmen von ande- ren ab, was gerade aufgrund des verschärften Wettbewerbs auf allen Märkten ein Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz darstellt.649 Insbesondere in Zeiten einer neuen Werteorientierung, die sich in politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebensbereichen vollzieht, bemerken Unternehmen, dass sie 647 Siehe dazu Schütz, Die Macht der Marken. Geschichte und Gegenwart (2002). 648 Zu der wirtschaftlichen Bedeutung der Corporate Social Responsibility für Unternehmen ist in den letzten Jahren eine Vielzahl wissenschaftlicher Literatur ergangen, vgl. nur Hai Van Duong Dinh,...

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