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Wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Kinderarbeit

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Christian Herrnberger

Diese Arbeit thematisiert die wettbewerbsrechtliche Einordnung von Menschenrechtsverletzungen bei der ausländischen Warenproduktion. Der Grundgedanke befasst sich mit der Frage, inwieweit der Vertrieb von Waren, die unter dem Einsatz von menschenverachtenden Formen der Kinderarbeit gefertigt wurden, als ein lauteres geschäftliches Verhalten i.S. des UWG angesehen werden kann. Dazu werden die Corporate Social Responsibility Publikationen als Werbeform einer lauterkeitsrechtlichen Überprüfung unterzogen. Im Vordergrund stehen dabei Siegel und Verhaltenskodices. Unternehmen verbürgen sich dadurch, Menschenrechts- und Sozialstandards während der Produktions- und Handelsprozesse von Waren einzuhalten. Für die sozialen Beteuerungen der Wirtschaft werden aus den lauterkeitsrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Prüf- und Überwachungsmechanismen einzuhaltende Maßstäbe entwickelt. Der Vertrieb von Produkten, die mit inakzeptabler Kinderarbeit gefertigt wurden, ist als unethisches geschäftliches Verhalten zu klassifizieren. Die verfassungsrechtlichen Grenzen des lauteren Wirtschaftens i.S. des UWG werden dadurch konkretisiert. Die grundgesetzliche Festlegung des Wettbewerbsrechts verleiht der Geschäftsethik im deutschen Handelsverkehr ein stärkeres Gewicht.

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8. Kapitel: Die Beweisanforderungen im Wettbewerbsprozess

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A. Beweisanforderungen an Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Kinderarbeit, durch das formelle und materielle Wettbewerbsrecht Einen Wettbewerbsprozess gegenüber Unternehmen zu führen, die sich Men- schenrechtsverletzungen, insbesondere Kinderarbeit, bei der Warenfertigung ihrer Zulieferer, zunutze machen, ist bislang Neuland. Bisher wurde erst einmal Klage gegenüber einem Handelsunternehmen eingereicht, mit dem Ziel men- schenunwürdige Arbeitsbedingungen bei ausländischen Zulieferern durch das Wettbewerbsrecht zu ahnden.871 Bei der klagenden Partei handelte es sich um die Verbraucherzentrale Hamburg (VZ) mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)872 und der Kampagne gegen saubere Kleidung (CCC), die die schlechten Arbeitsbedingungen der Zulieferbetriebe von Lidl anprangerte. Lidl, einer der marktführenden Lebensmitteldiscounter Deutschlands, hatte unter Bezug auf den BSCI-Verhaltenskodex damit geworben, dass bei ihren Subunternehmen bestimmte Sozial- und Arbeitsrechtsstandards eingehalten würden. Hierdurch wurde bei den Kunden der Eindruck erweckt, dass es sich dabei nicht nur um eine Zielvorstellung für die Zukunft handle, son- dern dass sich die Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern durch ihre Maßnah- men bereits nachhaltig verbessert hätten. Die VZ strebte Klageweise die Unter- lassung der strittigen Werbemaßnahmen an. Die Klage konnte allerdings bereits zehn Tage nach Einreichung als obsolet angesehen werden, denn Lidl lenkte ein. Es wurde eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, mit der sich der Discounter 871 Vor dem LG Heilbronn wurde am 06.04.2010 eine Klage gegen Lidl wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht (Koch, SPIEGEL Online v. 28.04.2010, „Juristen reichen Hunger- lohn-Klage gegen Lidl ein“, abrufbar unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unterneh- men/0,1518,687643,00.html, zuletzt aufgerufen am 10.07.2012)...

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