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Wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Kinderarbeit

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Christian Herrnberger

Diese Arbeit thematisiert die wettbewerbsrechtliche Einordnung von Menschenrechtsverletzungen bei der ausländischen Warenproduktion. Der Grundgedanke befasst sich mit der Frage, inwieweit der Vertrieb von Waren, die unter dem Einsatz von menschenverachtenden Formen der Kinderarbeit gefertigt wurden, als ein lauteres geschäftliches Verhalten i.S. des UWG angesehen werden kann. Dazu werden die Corporate Social Responsibility Publikationen als Werbeform einer lauterkeitsrechtlichen Überprüfung unterzogen. Im Vordergrund stehen dabei Siegel und Verhaltenskodices. Unternehmen verbürgen sich dadurch, Menschenrechts- und Sozialstandards während der Produktions- und Handelsprozesse von Waren einzuhalten. Für die sozialen Beteuerungen der Wirtschaft werden aus den lauterkeitsrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Prüf- und Überwachungsmechanismen einzuhaltende Maßstäbe entwickelt. Der Vertrieb von Produkten, die mit inakzeptabler Kinderarbeit gefertigt wurden, ist als unethisches geschäftliches Verhalten zu klassifizieren. Die verfassungsrechtlichen Grenzen des lauteren Wirtschaftens i.S. des UWG werden dadurch konkretisiert. Die grundgesetzliche Festlegung des Wettbewerbsrechts verleiht der Geschäftsethik im deutschen Handelsverkehr ein stärkeres Gewicht.

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9. Kapitel: Die prozessuale Geltendmachung durch Verbände

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A. Verbraucher-, Wirtschafts- und Berufsverbände als Wettbewerbshüter im Prozessrecht Es stellt sich nun die Frage, wer ein Interesse daran hat, gegen die Unterneh- men vorzugehen, die sich Produkte durch die Zuhilfenahme von Kinderarbeit fertigen lassen. Der Schaden, der von dieser wettbewerbswidrigen Handlung ausgeht, lässt sich schwer beziffern1018 und ist für den einzelnen Mitbewerber wirtschaftlich kaum spür- und messbar. Die Schädigung schlägt sich nicht nur bei einem einzelnen Mitbewerber nieder, sondern erfasst regelmäßig sämtliche Konkurrenten der Branche. Hinzu kommt, dass das Billigen von Missständen bei den Arbeitsbedingungen der Zulieferer oftmals von vielen in der Branche geduldet oder aus eigenem wirtschaftlichen Interesse toleriert wird.1019 Der volks- wirtschaftliche, gesellschaftliche und zivilisatorische Schaden, der von solchen Wettbewerbsverstößen ausgeht, wird oftmals vom einzelnen Mitbewerber nicht gesehen oder als wirtschaftlich nicht relevant erachtet. Kurz gesagt, es besteht so gut wie kein Individualinteresse an der Verfolgung solcher Wettbewerbsverstöße. Es geht vor allem um Kollektivinteressen. Insbesondere besteht ein erhebliches Allgemeininteresse daran, den Handel mit menschenrechtswidrig produzierten Waren zu unterbinden. Wirtschafts- und Branchenverbände sind Interessenver- treter von vielen einzelnen Unternehmen einer bestimmten Branche. Sie nehmen daher die Interessen aller Mitglieder wahr und leiten gerichtliche oder außerge- richtliche Maßnahmen ein, falls sich für ihren Markt schädigende Entwicklun- gen für den Wettbewerb abzeichnen. Sind die Gesamtinteressen der Mitglieder des Verbandes betroffen, dann wird er seine Klagelegitimation nach dem UWG nutzen, um gegen die wettbewerbswidrig handelnden Mitbewerber rechtlich vor- zugehen. Das Institut der Verbandsklage...

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