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Wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Kinderarbeit

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Christian Herrnberger

Diese Arbeit thematisiert die wettbewerbsrechtliche Einordnung von Menschenrechtsverletzungen bei der ausländischen Warenproduktion. Der Grundgedanke befasst sich mit der Frage, inwieweit der Vertrieb von Waren, die unter dem Einsatz von menschenverachtenden Formen der Kinderarbeit gefertigt wurden, als ein lauteres geschäftliches Verhalten i.S. des UWG angesehen werden kann. Dazu werden die Corporate Social Responsibility Publikationen als Werbeform einer lauterkeitsrechtlichen Überprüfung unterzogen. Im Vordergrund stehen dabei Siegel und Verhaltenskodices. Unternehmen verbürgen sich dadurch, Menschenrechts- und Sozialstandards während der Produktions- und Handelsprozesse von Waren einzuhalten. Für die sozialen Beteuerungen der Wirtschaft werden aus den lauterkeitsrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Prüf- und Überwachungsmechanismen einzuhaltende Maßstäbe entwickelt. Der Vertrieb von Produkten, die mit inakzeptabler Kinderarbeit gefertigt wurden, ist als unethisches geschäftliches Verhalten zu klassifizieren. Die verfassungsrechtlichen Grenzen des lauteren Wirtschaftens i.S. des UWG werden dadurch konkretisiert. Die grundgesetzliche Festlegung des Wettbewerbsrechts verleiht der Geschäftsethik im deutschen Handelsverkehr ein stärkeres Gewicht.

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Kapitel 10: Rechtspolitischer Ausblick und Zusammenfassung in Thesen

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A. Rechtspolitischer Ausblick I. Das deutsche Wettbewerbsrecht im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Gesellschaft 1. Die Grenzen des Wettbewerbs – Wirtschaftsethik und die Freiheit des Wirtschaftstreibenden Welcher Nutzen kommt dem Wettbewerb zu? Als essentielles Ordnungsprinzip der freien Marktwirtschaft reguliert er das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage, lässt Konkurrenten gegeneinander antreten, Unternehmen sich aus- breiten und auch wieder vom Markt verschwinden, alles durch das vielbeschwo- rene regulative, selbststeuerende Element des Wettbewerbs, der sog. „invisible Hand“1073. Dabei soll sich für die Beteiligten des Marktes, zusammengesetzt aus Mitbewerbern, Verbrauchern und der Allgemeinheit, der größtmögliche Nutzen für alle einstellen. Der ordnungsrechtliche Rahmen für wirtschaftliche Verhaltensweisen ergibt sich aus einer Fülle von deutschen Gesetzen, darunter insbesondere den Grundgesetz, dem Arbeitsrecht, der Gewerbeordnung, dem Kartellrecht und auch dem Wettbewerbsrecht. Unter dem Begriff der Wirt- schaftsordnung sind daher alle Bestimmungen zu verstehen, die basal für das Wirtschaftsleben sind.1074 Aus der Gesamtheit der Bestimmungen ergeben sich die Grenzen des Wettbewerbs und das Ausmaß der Freiheit der Wirtschaftstrei- benden. Der Urgedanke des ökonomischen Wettbewerbs, ist es die Kräfte des Einzelnen in seinem Streben nach dem eigenen Vorteil zu nutzen, indem sich aus dem Vorteil des Individuums immer auch synergetische, positive Effekte für die Gesellschaft einstellen.1075 Beschränkungen für das Gewinnstreben des Ein- 1073 „Die unsichtbare Hand“ des Marktes – von Adam Smith (Smith, S. 370 f.). 1074 GroßKom/Schünemann, Einl. Rn.A43. 1075 Dies lässt sich an einen berühmten Zitat von Adam Smith veranschaulichen: „Nicht vom Wohlwollen...

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