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Die MoMiG-Reform und ihre Auswirkungen auf den Gläubigerschutz im nationalen sowie internationalen Kontext

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Andreas Töller

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem altgediente Gläubigerschutztatbestände wie die Insolvenzverschleppungshaftung, die Zahlungsverbote sowie das Kapitalersatzrecht grundlegend reformiert. Ziel der Reform war eine Anhebung des Gläubigerschutzniveaus im Allgemeinen sowie eine Ausdehnung der vorgenannten Gläubigerschutztatbestände auf sogenannte Scheinauslandsgesellschaften. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit der Reformgesetzgeber die selbst gesteckten Ziele – insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden europarechtlichen Vorgaben – erreicht hat.

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C. Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens

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I. Allgemeine Zuständigkeitsregel des Art. 3 Abs.1 S. 1 EuInsVO Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens ist allgemein in Art. 3 Abs. 1 EuInsVO normiert. Danach ist für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens das Gericht des Mitgliedsstaates zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Zentraler Begriff innerhalb der Vorschrift des Art. 3 Abs. 1 S. 1 EuInsVO ist insoweit der „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ des Schuldners, auch „COMI“162 genannt. Dieser ist von den Gerichten stets von Amts wegen zu prü- fen163 und soll ausweislich der Erwägungen des Verordnungsgebers an dem Ort belegen sein, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und damit für Dritte feststellbar ist164. II. Die Vermutungsregel des Art. 3 Abs. 1 S. 2 EuInsVO Für Gesellschaften und juristische Personen gilt gemäß Art. 3 Abs. 1 S. 2 EuInsVO die widerlegliche Vermutung, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächli- chen Interessen der Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes ist. Für Gesellschaften und juristische Personen, deren satzungsmäßiger Sitz mit dem Ort des operativen 159 Vgl. Erwägungsgrund Nr. 17. 160 v. d. Fecht in: FS Metzeler, 121 (131). 161 Vgl. Erwägungsgrund Nr. 17. 162 In der englischen Fassung Centre Of Main Interests, weshalb in der Fachliteratur auch häufig von „COMI“ die Rede ist. 163 Paulus, Europäische Insolvenzverordnung, Art. 3 Rn. 17. 164 Vgl. Erwägungsgrund Nr. 13. 34 Geschäfts übereinstimmt, ist...

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