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Die MoMiG-Reform und ihre Auswirkungen auf den Gläubigerschutz im nationalen sowie internationalen Kontext

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Andreas Töller

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem altgediente Gläubigerschutztatbestände wie die Insolvenzverschleppungshaftung, die Zahlungsverbote sowie das Kapitalersatzrecht grundlegend reformiert. Ziel der Reform war eine Anhebung des Gläubigerschutzniveaus im Allgemeinen sowie eine Ausdehnung der vorgenannten Gläubigerschutztatbestände auf sogenannte Scheinauslandsgesellschaften. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit der Reformgesetzgeber die selbst gesteckten Ziele – insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden europarechtlichen Vorgaben – erreicht hat.

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D. Anwendbares Recht gemäß Art. 4 EuInsVO

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Die Vorschrift des Art. 4 EuInsVO regelt das auf das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen anwendbare Recht, bestimmt also das sog. Insolvenzstatut219. I. Grundsatz der lex fori concursus gemäß Art. 4 Abs. 1 EuInsVO Der vorstehend besprochenen Norm des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO kommt neben der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit hinaus insofern entscheidende Be- deutung zu, als dass für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen gemäß 216 EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – C-341/04 – Eurofood IFSC, NZI 2006, 360 (360). 217 Kebekus in: ZIP 2007, 84 (84). 218 Kebekus in: ZIP 2007, 84 (84). 219 Lüer in: Uhlenbruck, Art. 4 Rn. 1; Pannen/ Riedemann in: Pannen, Europäische Insolvenzver- ordnung, Art. 4 Rn. 1. 43 Art. 4 Abs. 1 EuInsVO grundsätzlich das Recht desjenigen Mitgliedsstaates gilt, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird (sog. lex fori concursus)220. Durch diese Anknüpfung des Insolvenzstatuts an den Staat der Verfahrenseröffnung soll ein Gleichlauf von internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht erreicht und Ungleichbehandlungen bestmöglich vermieden werden221. Dieser Gleichlauf dient zugleich dem der EuInsVO zu Grunde liegenden Ziel der Ein- heitlichkeit des Insolvenzverfahrens222, weil auf diesem Wege die diffizile Unter- scheidung zwischen Verfahrensrecht auf der einen, und materiellem Insolvenz- recht auf der anderen Seite vermieden wird223. Der Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 EuInsVO spricht hinsichtlich des Anwen- dungsbereichs der lex fori concursus von dem „Insolvenzverfahren und seinen Wirkungen“. Nach Art. 4 Abs. 2 S. 1 EuInsVO sind davon die Voraussetzungen der Verfahrenseröffnung, die Durchführungsbestimmungen sowie die...

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