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Die MoMiG-Reform und ihre Auswirkungen auf den Gläubigerschutz im nationalen sowie internationalen Kontext

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Andreas Töller

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem altgediente Gläubigerschutztatbestände wie die Insolvenzverschleppungshaftung, die Zahlungsverbote sowie das Kapitalersatzrecht grundlegend reformiert. Ziel der Reform war eine Anhebung des Gläubigerschutzniveaus im Allgemeinen sowie eine Ausdehnung der vorgenannten Gläubigerschutztatbestände auf sogenannte Scheinauslandsgesellschaften. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit der Reformgesetzgeber die selbst gesteckten Ziele – insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden europarechtlichen Vorgaben – erreicht hat.

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A. Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

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Innerhalb des deutschen Rechtsraumes haben diese Reformbemühungen des Gesetzgebers in dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ihre Umsetzung gefunden, das zum 1. November 2008 in Kraft getreten ist. I. Entstehungsgeschichte Das MoMiG, das gemessen an seinem Regelungsumfang die größte GmbH- Reform seit Einführung des Gesetzes im Jahre 1892 zum Gegenstand hat, blickt hinsichtlich seiner Entstehungsgeschichte auf zwei gegenläufige Strömungen zurück233, die sich beide in der amtlichen Gesetzesbezeichnung widerspiegeln. Zum einen wurde im Jahre 2002 von der Justizministerkonferenz eine Novel- lierung des GmbHG angemahnt, um der zunehmend ausufernden Praxis der sog. „Firmenbestattungen“ Einhalt zu gebieten. Die plakative Bezeichnung der „Fir- menbestattung“ beschreibt dabei die vom Gesetzgeber unerwünschte Hand- lungsweise von GmbH-Gesellschaftern, sich der Verantwortung für ihre bisheri- 233 Gehrlein, S. 3 Rn. 1. 48 ge Tätigkeit zu entziehen und die jeweilige Gesellschaft unter Einschaltung drit- ter, zumeist gewerblich handelnder Personen (der sog. „Firmenbestatter“) still vom Markt verschwinden zu lassen234. Zum anderen wurde aus der Rechtsprechung des EuGH, der seit dem Jahr 2003 mit Rücksicht auf die Niederlassungsfreiheit ausländischen Gesellschaften ohne den Zwang einer Änderung der Rechtsform die Sitzverlegung in einen anderen Staat und somit auch die Bundesrepublik gestattet, die Notwendigkeit einer Reform hergeleitet, weil sich in Wissenschaft und Praxis die Befürchtung einstellte, dass inländische Unternehmensgründer künftig auf stammkapitalfreie ausländische Gesellschaften ausweichen könnten, wenn das inländische Recht nicht vergleichbare Rechtsformen bereithalte235. In Anbetracht der kontroversen Motive...

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