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Die MoMiG-Reform und ihre Auswirkungen auf den Gläubigerschutz im nationalen sowie internationalen Kontext

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Andreas Töller

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem altgediente Gläubigerschutztatbestände wie die Insolvenzverschleppungshaftung, die Zahlungsverbote sowie das Kapitalersatzrecht grundlegend reformiert. Ziel der Reform war eine Anhebung des Gläubigerschutzniveaus im Allgemeinen sowie eine Ausdehnung der vorgenannten Gläubigerschutztatbestände auf sogenannte Scheinauslandsgesellschaften. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit der Reformgesetzgeber die selbst gesteckten Ziele – insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden europarechtlichen Vorgaben – erreicht hat.

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B. Companies Act 2006 (CA 2006)

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Auch in Großbritannien hat der Gesetzgeber jüngst eine weitreichende Reform des Gesellschaftsrechts aus der Taufe gehoben. Am 8.11.2006 wurde dem Companies Act 2006 (CA 2006) die Zustimmung der britischen Krone (sog. Royal Assent) erteilt244. Damit war das Gesetzgebungsverfahren formell abge- schlossen245. Mit insgesamt 1.300 Vorschriften und 16 Anhängen auf mehr als 700 Textseiten stellt der CA 2006 das umfangreichste britische Gesetzeswerk dar, das bisher vom Westminster-Parlament beschlossen worden ist246. I. Entstehungsgeschichte Ebenso wie das deutsche MoMiG blickt der CA 2006 auf eine lange Entste- hungsgeschichte zurück. Bereits in Jahre 1998 erstellte das englische Depart- ment of Trade and Industry (DTI) ein Konsultationspapier namens Modern Company Law for a Competetive Economy, dessen Kernaussagen die dringende Reformbedürftigkeit des heimischen Gesellschaftsrechts herausstellten247. Die Ergebnisse dieses Konsultationspapiers sowie weiterer, im Rahmen der Reformdiskussion veröffentlichter Arbeitspapiere, stellte die britische Regierung im Jahre 2002 erstmals in einem sog. „Weißbuch“ zusammen. Im März des Jah- res 2005 publizierte die Regierung die abschließende Fassung des „Weißbuchs“, das nach weiteren Konsultationen als Company Law Reform Bill am 1.11.2005 in das House of Lords eingebracht wurde und rund ein Jahr später, am 8.11.2006, 244 Lawlor in: ZIP 2007, 2202 (2202). 245 Ladiges/ Pegel in: DStR 2007, 2069 (2069). 246 Brocker in: GmbHR 2009, 477 (477); Meyer in: RIW 2007, 645 (645); Steffek in: GmbHR 2007, 810 (810). 247 Jänig in: RIW 2006, 270 (270). 51 den abschließenden Royal Assent erhielt248. Die Vorschriften des CA 2006 sind seitdem...

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