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Die MoMiG-Reform und ihre Auswirkungen auf den Gläubigerschutz im nationalen sowie internationalen Kontext

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Andreas Töller

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem altgediente Gläubigerschutztatbestände wie die Insolvenzverschleppungshaftung, die Zahlungsverbote sowie das Kapitalersatzrecht grundlegend reformiert. Ziel der Reform war eine Anhebung des Gläubigerschutzniveaus im Allgemeinen sowie eine Ausdehnung der vorgenannten Gläubigerschutztatbestände auf sogenannte Scheinauslandsgesellschaften. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit der Reformgesetzgeber die selbst gesteckten Ziele – insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden europarechtlichen Vorgaben – erreicht hat.

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B. Insolvenzverschleppungshaftung nach Inkrafttreten des MoMiG

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Der Untersuchung der Insolvenzverschleppungshaftung des GmbHG a.F. schließt sich im Folgenden eine Betrachtung der Neuregelung dieses Haftungsin- stituts durch das MoMiG an. In diesem Zusammenhang sollen Parallelen sowie Änderungen zum alten Regelungskomplex des GmbHG a.F. aufgezeigt und hinsichtlich ihrer Bedeutung im Hinblick auf die Effektivierung des Gläubiger- schutzes bewertet werden. I. Verlagerung der Insolvenzantragspflicht in § 15a Abs. 1 InsO Als erste gewichtige Neuerung des MoMiG im Bereich der Insolvenzverschlep- pungshaftung ist die gesetzliche Neuverortung der Insolvenzantragspflicht zu nennen. Gemäß Art. 1 Nr. 43 lit. a), 9 Nr. 3 MoMiG ist die Insolvenzantrags- pflicht des § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. in den neu geschaffenen § 15a Abs. 1 InsO verlagert worden. Neben dieser rein redaktionellen Neuerung besteht die einzige inhaltliche Änderung zur Regelung des § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. darin, dass der Wortlaut der Vorschrift des § 15a Abs. 1 InsO nunmehr rechtsformneutral for- muliert ist. Damit korrespondiert sie fortan mit den bereits seit Inkrafttreten der InsO in § 15 rechtsformübergreifend geregelten Antragsrechten für organschaft- liche Vertreter435. Zeitgleich mit der Einführung des § 15a InsO sind die bisherigen jeweiligen spezialgesetzlichen Regelungen (§ 64 Abs. 1, GmbHG, § 92 Abs. 2 AktG, § 99 Abs. 1 GenG sowie § 130a Abs. 1 HGB) aufgehoben worden. Der Tatbestand der Insolvenzantragspflicht ist somit, von seiner redaktionel- len Verortung abgesehen, im Kern unverändert geblieben. Insofern drängt sich 433 Lutter/ Hommelhoff, § 64 Rn. 57. 434 K. Schmidt in: Scholz, § 64 Anh. Rn. 77. 435 Goetsch in: Blersch/ Goetsch/ Haas, § 15a Rn. 2. 81 die Frage auf, was...

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