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Die MoMiG-Reform und ihre Auswirkungen auf den Gläubigerschutz im nationalen sowie internationalen Kontext

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Andreas Töller

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem altgediente Gläubigerschutztatbestände wie die Insolvenzverschleppungshaftung, die Zahlungsverbote sowie das Kapitalersatzrecht grundlegend reformiert. Ziel der Reform war eine Anhebung des Gläubigerschutzniveaus im Allgemeinen sowie eine Ausdehnung der vorgenannten Gläubigerschutztatbestände auf sogenannte Scheinauslandsgesellschaften. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit der Reformgesetzgeber die selbst gesteckten Ziele – insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden europarechtlichen Vorgaben – erreicht hat.

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C. Bewertung der Neuregelung

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Um die Neuregelung des § 15a InsO einer abschließenden Bewertung unterzie- hen zu können, empfiehlt es sich, zunächst nochmals den Blick auf die Motive des Gesetzgebers zu lenken. Bei genauerer Betrachtung der Gesetzesbegründung wird eine grobe Einteilung in zwei Hauptmotive der Neuregelung augenfällig, die im Weiteren mit dem Begriffspaar der „nationalen“ bzw. „internationalen Dimension“ zusammengefasst werden sollen. Der Begriff der „nationalen Dimension“ beschreibt dabei die Motive und Wirkungen der Neuregelung im Rahmen des insolvenzrechtlichen „Normal- falls“, d.h. eines Regelinsolvenzverfahrens über das Vermögen einer im Inland 484 K. Schmidt in: GmbHR 2007, 1072 (1078). 485 K. Schmidt in: GmbHR 2007, 1072 (1078). 486 So auch: Casper in: Ulmer/ Habersack/ Winter, § 64 Rn 106. 91 domizilierenden Gesellschaft deutschen Rechts, während der Begriff der „inter- nationalen Dimension“ diejenigen insolvenzrechtlichen Fallgestaltungen zusam- menfaßt, in denen ein deutsches Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer englischen Ltd. mit Tätigkeitsmittelpunkt in Deutschland eröffnet wird. I. „Nationale Dimension“ Auf nationaler Ebene ist vor allem die Neuregelung des § 15a Abs. 3 InsO von erheblichem Interesse. Wie oben bereits dargelegt, dient sie der Ausweitung des Gläubigerschutzes und soll in diesem Zusammenhang speziell der ausufernden Praxis gesetzeswidriger „Firmenbestattungen“ wirksam Einhalt gebieten. Vor diesem Hintergrund erscheint es durchaus sinnvoll, den Gesellschaftern des schuldnerischen Unternehmens eine subsidiäre Antragspflicht aufzubürden, sofern die Gesellschaft „führungslos“ i.S.d. § 15a Abs. 3 InsO ist. Durch die Inaussichtstellung von sowohl zivil- (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 3 InsO) als auch strafrechtlichen (§ 15a Abs. 4...

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