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Die MoMiG-Reform und ihre Auswirkungen auf den Gläubigerschutz im nationalen sowie internationalen Kontext

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Andreas Töller

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem altgediente Gläubigerschutztatbestände wie die Insolvenzverschleppungshaftung, die Zahlungsverbote sowie das Kapitalersatzrecht grundlegend reformiert. Ziel der Reform war eine Anhebung des Gläubigerschutzniveaus im Allgemeinen sowie eine Ausdehnung der vorgenannten Gläubigerschutztatbestände auf sogenannte Scheinauslandsgesellschaften. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit der Reformgesetzgeber die selbst gesteckten Ziele – insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden europarechtlichen Vorgaben – erreicht hat.

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D. Anwendbarkeit der Insolvenzverschleppungshaftung auf Geschäftsleiter einer englischen Ltd. im deutschen Insolvenzverfahren

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Um die Frage nach der Anwendbarkeit der durch das MoMiG neu gestalteten Insolvenzverschleppungshaftungsvorschriften auf die Geschäftsleiter einer engli- schen Ltd. beantworten zu können, ist es unerlässlich, zunächst in groben Zügen das Meinungsbild in Literatur und Rechtsprechung zur Anwendung der Insol- venzverschleppungshaftung nach der alten Fassung des GmbHG zu skizzieren, da sich nur auf diese Weise die hinter der Verlagerung der Vorschriften in einen insolvenzrechtlichen Kontext stehende Intention des MoMiG-Reformgesetz- gebers hinreichend erschließt. 490 BT-Drucks. 16/ 6140, S. 55; Goetsch in: Blersch/ Goetsch/ Haas, § 15a Rn. 2; Kallmeyer in: GmbH-Handbuch, Rn. 4056; Knof/ Mock in: GmbHR 2007, 852 (853); Hirte in: ZInsO 2008, 689 (698); Hirte in: NZG 2008, 761 (765); Kindler in: NJW 2008, 3249 (3254); Westermann in: DZWIR 2008, 485 (495); König/ Bormann in: DNotZ 2008, 652 (671); Römermann in: NZI 2008, 641 (645); Grundlach/ Frenzel/ Strandmann in: NZI 2008, 647 (650); Bittmann/ Gruber in: GmbHR 2008, 867 (867); K. Schmidt in: GmbHR 2007, 1072 (1077); Poertzgen in: NZI 2007, 15 (17); Wälzholz in: DStR 2007, 1914 (1914 f.). 93 I. Insolvenzantragspflicht Die Geschäftsleiter einer englischen Ltd. können nur insoweit den Sanktionen der Insolvenzverschleppungshaftung unterworfen sein, als auch für sie eine In- solvenzantragspflicht besteht. Die Frage nach dem Bestand einer derartigen Antragspflicht für Geschäftsleiter einer englischen Ltd. zählte bereits unter der Ägide des § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. zu den umstrittensten Rechtsfragen im ge- samten Insolvenzrecht491, da ihr nicht bloß akademisch, sondern aufgrund der...

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