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Die MoMiG-Reform und ihre Auswirkungen auf den Gläubigerschutz im nationalen sowie internationalen Kontext

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Andreas Töller

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem altgediente Gläubigerschutztatbestände wie die Insolvenzverschleppungshaftung, die Zahlungsverbote sowie das Kapitalersatzrecht grundlegend reformiert. Ziel der Reform war eine Anhebung des Gläubigerschutzniveaus im Allgemeinen sowie eine Ausdehnung der vorgenannten Gläubigerschutztatbestände auf sogenannte Scheinauslandsgesellschaften. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit der Reformgesetzgeber die selbst gesteckten Ziele – insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden europarechtlichen Vorgaben – erreicht hat.

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5. Kapitel: Zahlungsverbot

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Auch im Hinblick auf die Haftungsfigur des sog. Zahlungsverbots soll zunächst ein Rückblick auf die alte Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG i.S.d. § 64 Abs. 2 GMbHG a.F. angestellt werden, um Parallelen und Unterschiede der Neufassung des Zahlungsverbots durch das MoMiG darlegen und einer abschlie- ßenden Bewertung unterziehen zu können. A. Zahlungsverbot gem. § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. Nach § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. war der Geschäftsführer zum Ersatz von Zahlungen gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, die er nach Eintritt der Zah- lungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung geleistet hat. Seine Haftung war allerdings gem. S. 2 der Norm ausgeschlossen, wenn die Zahlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar war. Im Gegensatz zu dem Anspruch wegen Insolvenzverschleppung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO war der Anspruch wegen Masseschmälerung gem. § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. rechtssystematisch als Innenhaftungstatbestand ausgestaltet. An- spruchsberechtigt waren nicht die Gläubiger der Gesellschaft, sondern vielmehr die Gesellschaft selbst bzw. ein etwaiger Insolvenzverwalter861. Nachdem die Vorschrift des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. lange Zeit ein Schat- tendasein862 hinter der Insolvenzverschleppungshaftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. geführt hatte, gewann sie in jüngerer Zeit zunehmend wieder an Bedeutung. Mögliche Gründe für ihre „Renaissance“ könnten sowohl in der steigenden Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Allge- meinen, als auch in der extensiven Auslegung der Vorschrift durch die Recht- sprechung zu erblicken sein. 861 Casper in: Ulmer/ Habersack/ Winter,...

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