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Die MoMiG-Reform und ihre Auswirkungen auf den Gläubigerschutz im nationalen sowie internationalen Kontext

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Andreas Töller

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem altgediente Gläubigerschutztatbestände wie die Insolvenzverschleppungshaftung, die Zahlungsverbote sowie das Kapitalersatzrecht grundlegend reformiert. Ziel der Reform war eine Anhebung des Gläubigerschutzniveaus im Allgemeinen sowie eine Ausdehnung der vorgenannten Gläubigerschutztatbestände auf sogenannte Scheinauslandsgesellschaften. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit der Reformgesetzgeber die selbst gesteckten Ziele – insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden europarechtlichen Vorgaben – erreicht hat.

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B. Das Eigenkapitalersatzrecht nach der Novellierung durch das MoMiG

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In einem zweiten Schritt soll nunmehr das Haftungsinstitut des Eigenkapital- rechts nach seiner Novellierung durch das MoMiG einer eingehenden Betrach- tung unterzogen werden. I. Aufhebung der „Novellenregeln“ Die erste tiefgreifende Änderung der Regelungsmaterie des Eigenkapitalersatz- rechts durch das MoMiG stellt die Aufhebung der „Novellenregeln“ i.S.d. §§ 32a, 32b GmbHG a.F. dar. Gem. Art. 1 Nr. 22 MoMiG sind die §§ 32a, 32b GmbHG a.F. ersatzlos gestrichen worden. II. Verlagerung der entsprechenden Regelungen in die Insolvenzordnung Einem gemeinsamen Vorschlag von Habersack und Huber1116 folgend, hat sich der Gesetzgeber ferner entschlossen, dem Recht der kapitalersetzenden Gesell- schafterdarlehen eine völlig neue Kontur zu verleihen und dieses nunmehr auf eine rein insolvenz- und anfechtungsrechtliche Grundlage zu stellen. Dieser Grundgedanke kommt zunächst in der Erweiterung der – nunmehr zen- tralen – Vorschrift des § 39 InsO zur Geltung. Nach Art. 9 Nr. 5 lit. a), b) 1113 Rümker in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, § 52 Rn. 56. 1114 Pentz in: Rowedder, § 32a Rn. 16. 1115 Hueck/ Fastrich in: Baumbach/ Hueck, § 31 Rn. 63. 1116 Huber/ Habersack in: BB 2006, 1 (1 ff.). 196 MoMiG wurde Abs. 1 Nr. 5 der Vorschrift neu gefasst und ihr darüber hinaus mit Abs. 4 und 5 zwei neue Absätze hinzugefügt. Die Neufassung des § 39 InsO stellt klar, dass alle Gesellschafterdarlehen so- wie Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirt- schaftlich entsprechen, in der Insolvenz der Gesellschaft nachrangig sind (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Die Ausdehnung auf wirtschaftlich vergleichbare Sachver- halte und die Ausweitung in personeller Hinsicht wurden...

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