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Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland sowie in Polen

Ein Rechtsvergleich

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Wioleta Woronowicz

Die Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland sowie in Polen stellen sich in den benachbarten Ländern gleichermaßen. Doch es gibt zum Teil große Unterschiede beim historisch entwickelten Eheverständnis und somit auch dem Verständnis über diese «neuere Form» des Zusammenlebens. Greifen in Polen noch stärkere konservative Mächte, etwa die katholische Kirche, so ist diese neue überkommene Form des Zusammenlebens in Deutschland bereits salonfähig und keineswegs gesellschaftlich in Frage gestellt. Das Arbeitsthema bot also gerade Anlass dazu sich erstmals mit dieser Fragestellung im Rahmen einer Rechtsvergleichung auseinanderzusetzen, um die Unterschiede und auch Gemeinsamkeiten herauszustellen und im Gesamtkontext der Problemstellung historisch, gesellschaftlich und auch rechtlich zu bewerten, wobei der vorrangige Blick klar der vergleichenden Gesetzesanalyse geschuldet ist.

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Kapitel 4 – Rechtsfragen und -probleme hinsichtlich der Kinder nichtehelicher Lebenspartner

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I. Verhältnis zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern im deutschen Recht Seit den sechziger und siebziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts nahm die Verbreitung einer neuen Form von nichtehelichen Lebensgemeinschaften (un- verheiratete Paare) nicht nur in Deutschland, sondern in vielen europäischen und außereuropäischen Staaten zu.424 Kinder, deren Eltern unverheiratet zusammenleben, sind nichtehelich. Der Gesetzgeber verwendet aber nicht mehr den Begriff „nichteheliches Kind“. Diese Kinder hießen sogar noch in unserem Grundgesetz (Art. 6) bis 1979 „uneheliche Kinder“. Da diese Vorsilbe „un“ im Sprachgebrauch nicht selten einen abwertend-negierenden Charakter, wie z.B. bei Ungehorsam und Unrecht, hat, wurde diese Bezeichnung in „nichteheliche Kinder“ geändert. Nach Art. 6 V GG sind den nichtehelichen Kindern durch die Gesetzgebung gleiche Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen.425 Der Gesetzgeber versuchte, dieser Forderung zunächst mit dem Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 nachzukommen (Nichtehelichen- gesetz BGBl. I 1969, 1243).426 Dennoch wurde das gesellschaftliche Ungleich- verhältnis zwischen einer ehelichen und einer nichtehelichen Geburt nicht besei- tigt. Nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat je- dermann unter anderem Anspruch auf Achtung seines Familienlebens (right to respect for his family life/droit de la vie familiale).427 424 Anne Röthel, Nichteheliche Lebensgemeinschaft- Neue Rechtsfragen und Regelungsauf- gaben im In- und Ausland, S.511 ff. 425 Andreas Roth, Die aktuelle Bedeutung des Art. 6 V GG für das Recht des nichtehelichen Kindes, FamRZ 1991, S.139ff....

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