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Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland sowie in Polen

Ein Rechtsvergleich

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Wioleta Woronowicz

Die Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland sowie in Polen stellen sich in den benachbarten Ländern gleichermaßen. Doch es gibt zum Teil große Unterschiede beim historisch entwickelten Eheverständnis und somit auch dem Verständnis über diese «neuere Form» des Zusammenlebens. Greifen in Polen noch stärkere konservative Mächte, etwa die katholische Kirche, so ist diese neue überkommene Form des Zusammenlebens in Deutschland bereits salonfähig und keineswegs gesellschaftlich in Frage gestellt. Das Arbeitsthema bot also gerade Anlass dazu sich erstmals mit dieser Fragestellung im Rahmen einer Rechtsvergleichung auseinanderzusetzen, um die Unterschiede und auch Gemeinsamkeiten herauszustellen und im Gesamtkontext der Problemstellung historisch, gesellschaftlich und auch rechtlich zu bewerten, wobei der vorrangige Blick klar der vergleichenden Gesetzesanalyse geschuldet ist.

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Kapitel 5 – Erbrecht

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I. Erbrecht im deutschen Recht Das gesetzliche Erbrecht steht nur Verwandten, §§ 1924 ff. BGB, und den Ehe- gatten, §§ 1931 ff. BGB zu. Für den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht kein gesetzliches Erbrecht. Bei dem Tod eines Partners fällt der gesamte Nachlass an dessen Erben. Da mit dem Tod auch die Gemeinschaft beendet ist, muss gegebenenfalls eine vermö- gensrechtliche Auseinandersetzung des überlebenden Partners mit den Erben vorgenommen werden. Nur durch Testament oder Erbvertrag kann der überlebende Partner als Erbe oder Vermächtnisnehmer eingesetzt werden. Die Errichtung eines gemeinschaft- lichen Testamentes, § 2265 BGB, ist nicht möglich, sie ist nur Ehegatten vorbe- halten.483 Ein gleiches Ergebnis lässt sich jedoch mit einem notariell beurkunde- ten Erbvertrag (§§ 2274 ff. BGB) erreichen. Die Frage, ob es günstiger ist, Tes- tamente zu errichten oder einen Erbvertrag zu schließen, hängt von der persönli- chen Situation der Partner und ihrer Beziehung zueinander ab.484 1. Testament Durch die Errichtung eines Testamentes zwischen den Partnern, §§ 2064, 2087 BGB, werden die gesetzlichen Erben ausgeschlossen. Es ist deshalb eine even- tuelle Sittenwidrigkeit zu beachten. Waren Zuwendungen von Todes wegen zwischen unverheirateten Lebenspartnern in der früheren Rechtsprechung grundsätzlich wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wurde diese Bewertung 1970 aufgegeben, so dass allein aufgrund der intimen Beziehungen keine Sittenwid- rigkeit mehr angenommen wird. Das BGB gewährt dem Erblasser grundsätzlich die Testierfreiheit. Der Ver- fügende hat auch das Recht, Angehörige zu enterben. Andererseits gilt § 138 BGB, der die Folgen der Sittenwidrigkeit regelt, auch...

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