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Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland sowie in Polen

Ein Rechtsvergleich

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Wioleta Woronowicz

Die Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland sowie in Polen stellen sich in den benachbarten Ländern gleichermaßen. Doch es gibt zum Teil große Unterschiede beim historisch entwickelten Eheverständnis und somit auch dem Verständnis über diese «neuere Form» des Zusammenlebens. Greifen in Polen noch stärkere konservative Mächte, etwa die katholische Kirche, so ist diese neue überkommene Form des Zusammenlebens in Deutschland bereits salonfähig und keineswegs gesellschaftlich in Frage gestellt. Das Arbeitsthema bot also gerade Anlass dazu sich erstmals mit dieser Fragestellung im Rahmen einer Rechtsvergleichung auseinanderzusetzen, um die Unterschiede und auch Gemeinsamkeiten herauszustellen und im Gesamtkontext der Problemstellung historisch, gesellschaftlich und auch rechtlich zu bewerten, wobei der vorrangige Blick klar der vergleichenden Gesetzesanalyse geschuldet ist.

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Kapitel 6 – Sonstige Rechtsbereiche

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I. Das nichteheliche Lebensgemeinschaftsverhältnis in anderen Gebieten des deutschen und polnischen Rechts 1. Lebenspartner einer nichtehelichen Lebensgemein- schaft im deutschen Arbeits- und Sozialrecht In der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst die sog. Familienversicherung eine nur den Ehegatten, den Lebenspartner sowie Kinder von Mitgliedern und mitversicherten Partnern.507 Der bloße Lebensgefährte gehört nicht dazu. Auch zu Witwen- und Witwerrente nach dem Tod des Versicherten hat er keinen Zu- gang.508 In anderen Bereichen des Sozialrechts ist die nichteheliche Lebensge- meinschaft dagegen der Ehe gleichgestellt. Hier wird bei einer Bedürftigkeits- prüfung das Einkommen des anderen, mit dem er in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, angerechnet. Dies ist etwa der Fall beim Bezug von Leistungen zum Le- bensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe (§§ 20, 36 SGB XII, früher §§ 16, 122 Bundessozialhilfegesetz, BSHG), ferner bei der Grundsicherung für Arbeitssu- chende (Arbeitslosengeld II, § 9 II SGB II, früher der zu Sozialhilfe gehörenden Arbeitslosenhilfe, §§ 193 III, 194 SGB III) sowie dem nach der Geburt eines Kindes gezahlten Erziehungsgeld (§§ 5 II 3, 6 III S.2 Bundeserziehungsgeldge- setz, BErzGG). Der Grundgedanke dieser Regelungen war, dem vom Antrag- steller durch das „Wirtschaften aus einem Topf“ erzielten Kostenvorteil zu ent- sprechen und eine Besserstellung im Verhältnis zur Ehe zu verhindern. 2. Lebenspartner im deutschen Steuerrecht Es ist wieder auf die fehlende Regelung für die nichtehelichen Lebensgemein- schaften hinzuweisen. Auch im Steuerrecht hat die eheähnliche Gemeinschaft 507 Siehe §10 I, II SGB V, vgl. auch Hohnerlein, Sozialversicherungsrechtliche und versiche- rungsvertragliche Probleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft,...

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