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Flucht aus der kartellrechtlichen Bußgeldverantwortung?

Unternehmensrestrukturierung und Haftungsnachfolge im deutschen und europäischen Bußgeldrecht

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Stephan Wachs

Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Haftungsnachfolge im deutschen und im EU-Recht. Kann sich der Rechtsverletzer durch Verkauf des Rechtsträgers, dessen Vermögens bzw. einer Maßnahme nach dem UmwG der Kartellsanktion entziehen bzw. diese verringern? Nach dem gefundenen Ergebnis ist eine Sanktionierung des Vermögensübernehmers aufgrund des Identitätskonzeptes der Rechtsprechung nicht vom Wortlaut des § 30 Abs. 1 OWiG gedeckt. Bei Anwendung des rechtsträgerlosen Unternehmensbegriffs der EU-Organe begründet Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 keine Bußgeldkompetenz, so dass auch hier eine Sanktionierung des Rechtsnachfolgers ausscheidet. Die echte Rückwirkung einer nationalen und EU-Bußgeldnachfolgeregelung verstößt gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot.

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Vorwort

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Dissertation: My (almost) never ending story. Die der vorliegenden Arbeit zu- grundeliegende Idee entstammt einem Gespräch im Frühjahr Jahr 2005 in einem pfälzischen Weinlokal mit Herrn Dr. Jean-Christophe Puffer-Mariette, dem nicht nur hierfür meine tiefe Dankbarkeit gebührt. Der erste Schwung der Bearbeitung wurde durch meinen Berufseinstieg (aus-)gebremst und nahm zwischenzeitlich immer mal wieder Fahrt auf. Die im Rahmen der praktischen Tätigkeit im Kar- tellrecht gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen – Evelyn Niitväli, Dr. Mar- tin Buntscheck LL.M. und Dr. Michael Holzhäuser – sei hier gedankt, haben andererseits (hoffentlich) zur angestrebten Praxisnähe und Anwendungsfreund- lichkeit beigetragen. Die Fertigstellung hat sich durch meine Berufstätigkeit allerdings verzögert, so dass die Arbeit erst nach sieben Jahren fertiggestellt werden konnte und im Jahr 2012 von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftli- che Fakultät der Universität des Saarlandes zur Dissertation angenommen wurde. Die vorliegende aktualisierte Fassung fällt in eine Zeit, in welcher das Thema der sogenannten kartellbußgeldrechtlichen Haftungsnachfolge u.a. durch den BGH-Beschluss in Sachen Versicherungsfusion in Deutschland eine bedeutende Aufmerksamkeit erlangt hat. Diese neue Wahrnehmung des Themas, die sich nicht zuletzt in der durch die derzeitige GWB-Novelle angestrebten Regelung zur Haftungsnachfolge in § 30 Abs. 2a OWiG manifestiert, hat mich aufgrund der seit 1986 bestehenden, nur in Nuancen modifizierten Rechtsprechung des BGH überrascht. Da insbesondere von Seiten des Bundeskartellamtes eine posi- tive Regelung der Haftungsnachfolge in Deutschland auch für den Fall der Ein- zelrechtsnachfolge angestrebt war und der Gesetzgebungsprozess zur 8. GWB- Novelle gegenwärtig...

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