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Flucht aus der kartellrechtlichen Bußgeldverantwortung?

Unternehmensrestrukturierung und Haftungsnachfolge im deutschen und europäischen Bußgeldrecht

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Stephan Wachs

Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Haftungsnachfolge im deutschen und im EU-Recht. Kann sich der Rechtsverletzer durch Verkauf des Rechtsträgers, dessen Vermögens bzw. einer Maßnahme nach dem UmwG der Kartellsanktion entziehen bzw. diese verringern? Nach dem gefundenen Ergebnis ist eine Sanktionierung des Vermögensübernehmers aufgrund des Identitätskonzeptes der Rechtsprechung nicht vom Wortlaut des § 30 Abs. 1 OWiG gedeckt. Bei Anwendung des rechtsträgerlosen Unternehmensbegriffs der EU-Organe begründet Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 keine Bußgeldkompetenz, so dass auch hier eine Sanktionierung des Rechtsnachfolgers ausscheidet. Die echte Rückwirkung einer nationalen und EU-Bußgeldnachfolgeregelung verstößt gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot.

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Einführung

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I. Problemdarstellung Die Europäische Union hat sich primärrechtlich auf den Grundsatz des freien Wettbewerbs und der Schaffung eines den Wettbewerb vor Verfälschung schüt- zenden Systems verpflichtet1. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung und der verfah- rensrechtlichen Durchsetzung des Verbotes der in Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 AEUV niedergelegten wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen hat der europäische Gesetzgeber u.a. die VO 1/20032 geschaffen und sich in Art. 23 Abs. 2 Uabs. 1 VO 1/2003 für die bußgeldrechtliche Sanktionierung dieser ver- botenen Verhaltensweisen entschieden. Eine vergleichbare Sanktionskompetenz wettbewerbsbezogener Zuwiderhandlungen besteht nach § 81 Abs. 1 bis 3 GWB für die nationale Ebene. Aufgrund der langen Zeitdauer, in der wettbewerbliche Beschränkungen üblicherweise praktiziert werden und dem vermehrten Auftre- ten solcher Absprachen in Krisenzeiten, einhergehend mit der entsprechenden Branchenkonsolidierung, werden die Beteiligten während der Zuwiderhandlung bzw. im Anschluss häufig restrukturiert. Die Konstellationen reichen dabei von der bloßen Veräußerung des kartellrelevanten Geschäftsbereichs bzw. der rele- vanten Vermögensgegenstände hin zum Verkauf der kartellbeteiligten Konzern- gesellschaft, ggf. verbunden mit der Aufschmelzung dieses Rechtsträgers auf den Erwerber oder der Firmenänderung. Diese Restrukturierungs- und Erwerbskons- tellationen werfen schwierige kartellbußgeldrechtliche Fragen nach der Entledi- gung der Sanktionsverantwortung durch die restrukturierte Gesellschaft bzw. die Übernahme dieser Verantwortung durch den erwerbenden Verband auf (Haf- tungsnachfolge oder sanktionsrechtliche Verbands-/Unternehmensnachfolge). Dabei stellen die repressiven sanktionsbezogenen Folgen nur einen Teilaspekt der Nachfolgeproblematik dar, da sich identische Fragen, unter anderen recht- 1 Protokoll Nr. 27 des Vertrags über...

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