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Flucht aus der kartellrechtlichen Bußgeldverantwortung?

Unternehmensrestrukturierung und Haftungsnachfolge im deutschen und europäischen Bußgeldrecht

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Stephan Wachs

Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Haftungsnachfolge im deutschen und im EU-Recht. Kann sich der Rechtsverletzer durch Verkauf des Rechtsträgers, dessen Vermögens bzw. einer Maßnahme nach dem UmwG der Kartellsanktion entziehen bzw. diese verringern? Nach dem gefundenen Ergebnis ist eine Sanktionierung des Vermögensübernehmers aufgrund des Identitätskonzeptes der Rechtsprechung nicht vom Wortlaut des § 30 Abs. 1 OWiG gedeckt. Bei Anwendung des rechtsträgerlosen Unternehmensbegriffs der EU-Organe begründet Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 keine Bußgeldkompetenz, so dass auch hier eine Sanktionierung des Rechtsnachfolgers ausscheidet. Die echte Rückwirkung einer nationalen und EU-Bußgeldnachfolgeregelung verstößt gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot.

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Erster Teil: Formen des Unternehmenskaufs und der Umstrukturierung

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Ist die Frage nach dem Ob eines Unternehmenskaufes oder einer gesellschaftsbe- zogenen Umstrukturierung gefallen, stellt sich die Frage nach der Umsetzung der Entscheidung. Dies soll für den Fall des Unternehmenskaufes (siehe Abschnitt A.) sowie der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung (siehe Abschnitt B.) getrennt behandelt werden. Abschnitt A. Formen des Unternehmenskaufs Die Realisierung eines Unternehmenskaufs kann entweder im Wege eines Ver- mögenserwerbs (so genannter asset deal) oder im Wege des Anteilserwerbs (so genannter share deal) stattfinden11. Im Rahmen des asset deals wird das Eigen- tum an einzelnen Vermögensgegenständen oder auch eine Gesamtheit von Wirt- schaftsgütern übertragen12. Dies kann dazu führen, dass die Tätigkeit des über- tragenden Rechtsträgers, geschmälert um die transferierten Unternehmensbe- standteile, fortgeführt wird oder nur noch dessen „entleerte“ Unternehmenshülle bestehen bleibt. Die Übertragung der einzelnen Vermögensgegenstände erfolgt dabei entsprechend der dinglichen Übertragungsregelungen, z.B. §§ 929 ff. BGB. Hierbei ist bei Anwendung deutschen Rechts der sachenrechtliche Be- stimmtheitsgrundsatz zu beachten, d.h. das Verfügungsgeschäft kann somit nicht in einem einzigen Rechtsgeschäft durchgeführt werden13. Die übertragenen Ver- mögensgegenstände stehen nach dem Erwerbsvorgang im Eigentum einer ande- ren juristischen Person als zuvor. Im Gegensatz dazu werden bei einem share deal die Gesellschaftsanteile des erwerbenden Rechtsträgers (so genanntes Ziel- unternehmen oder target) partiell oder vollständig vom Käufer übernommen. Bei diesem tritt eine Änderung in der Inhaberstruktur der Gesellschaft durch teilwei- sen oder vollständigen Wechsel der Gesellschafter ein. Gegenstand des Erwerbs sind die Anteile an...

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