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Flucht aus der kartellrechtlichen Bußgeldverantwortung?

Unternehmensrestrukturierung und Haftungsnachfolge im deutschen und europäischen Bußgeldrecht

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Stephan Wachs

Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Haftungsnachfolge im deutschen und im EU-Recht. Kann sich der Rechtsverletzer durch Verkauf des Rechtsträgers, dessen Vermögens bzw. einer Maßnahme nach dem UmwG der Kartellsanktion entziehen bzw. diese verringern? Nach dem gefundenen Ergebnis ist eine Sanktionierung des Vermögensübernehmers aufgrund des Identitätskonzeptes der Rechtsprechung nicht vom Wortlaut des § 30 Abs. 1 OWiG gedeckt. Bei Anwendung des rechtsträgerlosen Unternehmensbegriffs der EU-Organe begründet Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 keine Bußgeldkompetenz, so dass auch hier eine Sanktionierung des Rechtsnachfolgers ausscheidet. Die echte Rückwirkung einer nationalen und EU-Bußgeldnachfolgeregelung verstößt gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot.

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Zweiter Teil: Verbandssanktionsnachfolge in Deutschland

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In diesem Abschnitt sollen einleitend kurz die relevanten verfahrensrechtlichen Grundzüge und Rechtsfolgen des deutschen Kartellrechts dargestellt werden (siehe Abschnitt A.); dies ist zum Verständnis des Geldbußen- und Haftungs- systems notwendig. Im Anschluss wird untersucht, welche Auswirkung die Durchführung eines Unternehmenskaufs bzw. einer Umstrukturierung auf die Sanktionsfähigkeit hat (siehe Abschnitt B.). Abschnitt A. Materielles deutsches Kartellrecht Die Regelung des deutschen Kartellrechts findet sich im Gesetz gegen Wettbe- werbsbeschränkungen26. Durch die 7. GWB-Novelle27 wurde das Wettbewerbs- recht im Bereich des materiellen Kartellrechts weitgehend an das europäische Unionsrecht angeglichen28. Nationale Behörden und Gerichte wenden das eigene und das Europäische Regelungssystem an, soweit das Verhalten geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen29. Ist diese Zwischen- staatlichkeitsklausel nicht erfüllt, kommt ausschließlich das nationale materielle Recht zur Anwendung. Faktisch wird das nationale Recht in den meisten Fällen aufgrund der Reichweite der Zwischenstaatlichkeitsklausel verdrängt30. 26 Auf die Einzelheiten des materiellen deutschen Kartellrechts wird im Rahmen der Arbeit nicht eingegangen. 27 Bekanntmachung der Neufassung des GWB vom 15.6.2005, BGBl. I 2005 S. 2114 ff. (Nr. 44), geändert durch das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 18.12.2007 BGBl. I 2007 S. 2966 ff. (Nr. 66). 28 Vgl. die Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf BT-Drucks. 15/3640 S. 1 ff. Daher wurde bspw. in beiden Systemen ein System der Legalausnahme eingeführt, d.h. die Unter- nehmen haben nunmehr im Wege der Selbstveranlagung selbst zu beurteilen, inwieweit ihre...

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